Markenschutz für "keep the change" für Bereiche Bank und Finanzwesen

Bundespatentgericht

Beschluss v. 20.07.2010 - Az.: 33 W (pat) 65/09

Leitsatz

Die Wortfolge "keep the change" ist für die Bereiche Dienstleistungen im Bankgeschäft und Finanzwesen als Marke eintragbar. Die erforderliche Unterscheidungskraft liegt vor, da die Übersetzung in die deutsche Sprache großen Interpretationsspielraum lässt.

Sachverhalt

Der Kläger begehrte die Eintragung der Wortfolge "keep the change" als Marke. Geschützt werden sollte der Bereich Dienstleistungen aus dem Bankgeschäft und Finanzwesen. Das Deutsche Patent- und Markenamt wies die Anmeldung zurück, weil der Slogan nur dazu diene, den Konsumanreiz zu fördern und die Aufmerksamkeit des Publikums zu erregen, ohne dass er Originalität aufweise.

Gegen diese Entscheidung richtete sich die Beschwerde des Klägers.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Rechtsmittel statt.

Sie erklärten, dass der Slogan durchaus die notwendige Unterscheidungskraft und Originalität aufweise. Die für jeden durchschnittlichen Verbraucher erkennbare Übersetzung laute "Behalten Sie das Wechselgeld". Dieser feststehende Ausdruck werde vor allem in der Gastronomie verwendet. Mit diesem Bedeutungsgehalt als Einladung oder Aufforderung könne die angemeldete Marke aber keine Eigenschaft bzw. irgendein Merkmal von Finanz- oder Bankgeschäften bezeichnen.

Dies würde aber auch selbst dann gelten, wenn Trink- oder Wechselgelder im Bank- und Finanzgewerbe üblich wären. Die erforderliche Unterscheidungskraft liege daher vor, so dass die Marke ihre Ursprungsfunktion als Herkunftsnachweis erfülle.