Markenschutz für Wort-Bildmarke "funkturm" für Bereich Audiogeräte

Bundespatentgericht

Beschluss v. 10.06.2010 - Az.: 30 W (pat) 72/09

Leitsatz

Für die Wort-Bild-Marke "funkturm" besteht für die Bereiche Audiogeräte und technologische Dienstleistungen Markenschutz, da der Begriff die notwendige Unterscheidungskraft aufweist. Der durchschnittliche Verbraucher sieht darin nicht lediglich einen beschreibenden Inhalt.

Sachverhalt

Der Kläger beantragte die Anmeldung der Wort-Bild-Marke "funkturm" für die Bereiche technologische Dienstleistungen und Audiogeräte. Das Deutsche Patent- und Markenamt wies die Anmeldung zurück und erklärte, dass die erforderliche Unterscheidungskraft fehle und der beschreibende Inhalt im Vordergrund stehe.

Der Kläger hielt diese Einschätzung für falsch und wandte sich an das Bundespatentgericht.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Kläger Recht.

Sie erklärten, dass der Begriff "funkturm" nicht zwingend nur speziell auf die Bedürfnisse des Betriebs von Funktürmen ausgerichtet sei. Gerade die angemeldeten Bereiche wie Audiogeräte und technologische Dienstleistungen würden nicht vordergründig darauf hinweisen. Ein unmittelbarer Zusammenhang sei daher nicht erkennbar.

Da die erforderliche Unterscheidungskraft gegeben sei und nicht lediglich beschreibende Angaben im Vordergrund stünden, stehe einer Markeneintragung nichts entgegen.