Markenschutz für Wort-Bild-Marke "Neue Post" für Spielzeug und Unterhaltung

Bundespatentgericht

Beschluss v. 21.06.2010 - Az.: 27 W (pat) 32/09

Leitsatz

Die Bezeichnung "Neue Post" genießt Wort-Bild-Markenschutz für die Bereiche Meinungsforschung, Spielzeug, Datenträger und Unterhaltung. In der Gesamtschau der einzelnen grafischen Elemente weist das Kennzeichen eine hohe Komplexität auf, so dass von einer ausreichenden Unterscheidungskraft auszugehen ist.

Sachverhalt

Die Kläger beantragte die Löschung der Wort-Bild-Marke "Neue Post" für die Bereiche Spielzeug, Unterhaltung, Marktforschung und Datenträger. Das Deutsche Patent- und Markenamt wies den Antrag zurück und erklärte, dass zwar möglicherweise die Wortfolge an sich beschreibend sei, sie jedoch in der Kombination mit den grafischen Elementen Schutzfähigkeit erlangt habe.

Gegen die Einschätzung wandte sich der Kläger mit seiner Beschwerde.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Beschwerde zurück.

Sie folgten der Argumentation des Deutschen Patent- und Markenamtes. Ungeachtet der beschreibenden Wirkung der Bezeichnung "Neue Post" weise die Wort-Bild-Marke eine prägnante Eigenart auf, die zur Eintragungsfähigkeit des Begriffes für die angemeldeten Bereiche führe.

Denn eine Wort-Bild-Marke könne immer dann Kennzeichenschutz erlangen, wenn sie unterscheidungskräftig sei und durch ihre einzelnen gestalterischen Merkmale hohe Komplexität erlange. Davon sei vorliegend aufgrund der farblichen Gestaltung und der grafischen Einzelbestandteile auszugehen.