Markenschutz für "SPAR" aufgrund von Verkehrsdurchsetzung

Bundespatentgericht

Beschluss v. 10.08.2010 - Az.: 33 W (pat) 31/06

Leitsatz

Für den Bereich Lebensmittel, Supermärkte und Großhandelsdienstleistungen ist die Marke "SPAR" nicht ohne weiteres eintragbar, da die erforderliche Unterscheidungskraft nicht vorliegt. Eine Markenanmeldung ist jedoch dann möglich, wenn anhand von Tatsachen und Beweisen nachgewiesen wird, dass die Marke "SPAR" sich am Markt durchgesetzt hat. Dies ist aufgrund der langjährigen Nutzung und Marktstellung der Fall.

Sachverhalt

Der Kläger war Inhaber der Marke "SPAR". Er hatte die Marke bereits vor einigen Jahren für die Bereiche Lebensmittel, Supermärkte und Großhandelsdienstleistungen eingetragen. Das Deutsche Patent- und Markenamt wies die Anmeldung zurück und erklärte, dass es sich um einen allgemeinen Begriff handle, den die Verbraucher in keiner Weise einem bestimmten Unternehmen zuordnen könnten. Insofern fehle die erforderliche Unterscheidungskraft.

Gegen die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamtes legte der Kläger Beschwerde ein.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Kläger Recht.

Sie erklärten zunächst, dass der Begriff "SPAR" zwar grundsätzlich nicht als Marke eintragungsfähig sei, da die erforderliche Unterscheidungskraft fehle. Schließlich handle es sich dabei um einen Allgemeinbegriff, der lediglich symbolisiere, dass der Verbraucher bei der Inanspruchnahme der jeweiligen Leistung sparen könne.

Vorliegend werde das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft jedoch dadurch überwunden, dass der Kläger habe nachweisen können, dass die Marke "SPAR" Verkehrsgeltung erlangt habe. Sie habe sich am Markt durchgesetzt und werde im ganzen Bundesland seit Jahren für die angemeldeten Bereiche verwendet. Insofern sei aufgrund der Verkehrsdurchsetzung eine Markeneintragung gegeben.