Markenschutz für "King's Court" für Bereich Spiele und Unterhaltung

Bundespatentgericht

Beschluss v. 27.07.2010 - Az.: 27 W (pat) 103/10

Leitsatz

Die Bezeichnung "King's Court" ist für den Bereich Spiele und Unterhaltungsgeräte als Marke eintragbar. Es liegt die erforderliche Unterscheidungskraft vor, da die Übersetzung "Königshof" offen lässt, auf was sich "Königshof" bezieht. Es liegt daher keine rein beschreibende Angabe vor.

Sachverhalt

Der Kläger begehrte die Eintragung der Marke "King's Court" für die Bereiche Unterhaltungsgeräte und Spiele. Das Deutsche Patent- und Markenamt versagte ihm die Eintragung mit der Begründung, dass die erforderliche Unterscheidungskraft nicht vorliege. Im Bereich der Spiele gäbe es schließlich zahlreiche Produkte zum Thema "Kaiser und König", so dass eine rein beschreibende Angabe vorliege.

Da der Kläger anderer Ansicht war, wandte er sich an das Bundespatentgericht.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Kläger Recht.

Sie erläuterten ihre Entscheidung damit, dass zwar jedem durchschnittlichen Verbraucher die Übersetzung "Königshof" geläufig sei, jedoch eine Assoziation, was auf dem "Königshof" passieren solle, nicht vorliege. Insbesondere werde kein direkter Bezug zu Spielen oder Unterhaltungsgeräten herzustellen sein.

Insofern liege keine rein beschreibende Angabe vor und ein unmittelbarer Zusammenhang mit dem Unternehmen des Klägers werde hergestellt. Daher sei vorliegend das Kriterium der Unterscheidungskraft erfüllt und der Markenanmeldung stattzugeben.