Markenschutz für KFZ-Nummernschild mit Abbildung einer Moschee

Bundespatentgericht

Beschluss v. 26.05.2010 - Az.: 26 W (pat) 64/09

Leitsatz

Für ein KFZ-Nummernschild, auf dem das Bild einer kleinen Moschee unter einer strahlenden Sonne abgebildet ist, besteht Markenschutz für die Bereiche Nummern- und Kennzeichenschilder. Die erforderliche Unterscheidungskraft ergibt sich daraus, dass das Gestaltungselement der Moschee als zusätzliches und charakteristisches Motiv verwendet wird.

Sachverhalt

Der Kläger begehrte die Eintragung einer Bildmarke. Diese war wie ein KFZ-Nummernschild gestaltet. Darauf befand sich mittig die Abbildung einer kleinen Moschee unter strahlender Sonne.

Das Deutsche Patent- und Markenamt wies die Anmeldung zurück und erklärte, dass die erforderliche Unterscheidungskraft fehle. Die Bildmarke unterscheide sich optisch nicht von den im Inland verwendeten KFZ-Kennzeichen.

Da der Kläger anderer Auffassung war, ersuchte er gerichtliche Hilfe und legte Rechtsmittel ein.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Rechtsmittel statt.

Sie erklärten, dass die äußere Form und die Grundgestaltung zwar zunächst an ein gewöhnliches, in Deutschland verwendetes KFZ-Kennzeichen erinnere. Dennoch liege die erforderliche Unterscheidungskraft für den Bereich der KFZ- und Nummernschilder vor.

Dies liege vor allem daran, dass die Bildmarke durch die Moschee und die strahlende Sonne geprägt sei. Dies sei ein zusätzliches und charakteristisches Bildelement, welches die Marke präge. Da beabsichtigt sei, auf das Nummernschild arabische Buchstaben zu zeichnen, könne die Unterscheidungskraft und damit die Markenfähigkeit angenommen werden.