Markenschutz für "Hugo Sinzheimer Institut" für Fortbildung und Telekommunikation eintragbar

Bundespatentgericht

Beschluss v. 31.10.2011 - Az.: 29 W (pat) 542/11

Leitsatz

Die Wortfolge "Hugo Sinzheimer Institut" ist als Marke für die Bereiche Telekommunikation, Werbung, Rechtsdienstleistungen und Fortbildung als Marke eintragbar. Für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen kann nicht jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden.

Sachverhalt

Der Kläger begehrte die Eintragung der Wortfolge "Hugo Sinzheimer Institut" für die Bereiche Werbung, Telekommunikation, Rechtsdienstleistungen und Fortbildung als Marke. Die Anmeldung wurde seitens des Deutschen Patent- und Markenamts zurückgewiesen.

Alle angemeldeten Waren und Dienstleistungen seien nach Ansicht der Markenstelle typische Angebote eines Instituts, so dass eine rein beschreibende Wortfolge vorliege. Da der Kläger anderer Ansicht war, legte er Rechtsmittel ein.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab dem Rechtsmittel statt.

Es führte in seiner Begründung aus, dass der Bezeichnung "Hugo Sinzheimer Institut" nicht jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden könne. Denn die erforderliche Unterscheidungskraft sei immer dann gegeben, wenn eine Marke ihre Hauptfunktion erfülle und einen betrieblichen Herkunftsnachweis darstelle.

Diese Funktion erfülle die Marke "Hugo Sinzheimer Institut" vorliegend. Die bloße Verwendung des Namens eines Wissenschaftlers stelle nicht automatisch einen beschreibenden Fachbegriff für eine Lehreinrichtung dar. Die Nutzung von Namen sei dem durchschnittlichen Publikum als unterscheidungskräftige Benennung von öffentlichen Facheinrichtungen wie Schulen, Universitäten oder Theatern geläufig. Anders als beispielsweise der Name Leonardo da Vinci, der zu den bekanntesten Persönlichkeiten des Weltkulturerbes gehöre, sei der Name "Hugo Sinzheimer" weniger bekannt und auch nicht für die Allgemeinheit freizuhalten.