Markenrechtsverstoß bei irreführender Werbung mit "Lausitzer Früchten"

Oberlandesgericht Thueringen

Beschluss v. 01.12.2009 - Az.: 1 Ws 445/09

Leitsatz

Verwendet ein Unternehmen die Markenbezeichnung "Lausitzer Früchtchen" geht der Verbraucher zwar nicht zwingend davon aus, dass sämtliche Produkte der Firma aus der Lausitz stammen. Dennoch ist es notwendig, dass die Ware einen Hinweis enthält, wenn der Inhalt beispielsweise aus dem Ausland stammt.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um einen Gemüsebetrieb, der unter der Bezeichnung "Lausitzer Früchtchen" im Handelsregister eingetragen war. Das Hauptzollamt beschlagnahmte bei einer Kontrolle 25.000 Gläser mit Gewürzgurken. Nach Auffassung des Zollamtes liege ein Verstoß gegen das Markengesetz vor, weil die Etiketten widerrechtlich mit geographischen Herkunftsangaben ausgestattet seien. Denn ein Hinweis, dass die Gurken tatsächlich aus der Türkei und nicht aus der Lausitz stammten, fände sich nicht auf dem Etikett.

Gegen die Beschlagnahme wandte sich der Kläger. Bei der Bezeichnung "Lausitzer Früchtchen" handle es sich nicht um eine geografische Herkunftsangabe, sondern allein um die eingetragene Marke. Ein Zusammenhang zwischen Firmenname und Wareninhalt bestehe nicht.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Sie erklärten, dass die Beschlagnahme zum Zweck der Beseitigung einer widerrechtlichen Kennzeichnung rechtmäßig gewesen sei. Die Gläser seien schließlich mit einer nach dem Markengesetz geschützten Herkunftsangabe versehen gewesen und dies sei unzulässig.

Die Verwendung einer geographischen Angabe könne dazu führen, dass der Kunde davon ausgehe, dass die Produkte aus der Region stammten. Ein Kennzeichnungsverbot mit der eigenen Marke, die einen geografischen Bezug habe, könne nur dann durchgreifen, wenn der Kunde vor Irreführung nicht geschützt sei. Dem kann entgegengewirkt werden, in dem das Unternehmen entlokalisierende Zusätze oder Ergänzungen auf das Etikett anbringe, wie beispielsweise die Angabe des Produktionsortes.