Markenrechtliche Mitstörerhaftung bei Lagerhallenvermietung

Landgericht Duesseldorf

Urteil v. 24.11.2011 - Az.: 4 O 137/97

Leitsatz

Ein Unternehmer, der für einen seiner Kunden eine Lagerhalle anmietet und diesem Mitarbeiter zur Verfügung stellt, um Waren einzulagern, kann als Mitstörer in Haftung genommen werden, wenn es sich bei diesen Waren um markenrechtsverletzende Produkte handelt.

Sachverhalt

Die Klägerin war Markenrechtsinhaberin.

Der Beklagte hatte für einen seiner Kunden eine Lagerhalle angemietet, in welcher Markenprodukte der Klägerin gelagert wurden. Für die Einlagerung hatte der Beklagte seinem Kunden darüber hinaus eigene Mitarbeiter zur Verfügung gestellt.

Die eingelagerten Produkte verstießen gegen deutsches Markenrecht.

Die Klägerin nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch.

Entscheidungsgründe

Zur Recht, wie das Gericht entschied.

Die Beklagte sei als Mitstörerin an den markenrechtsverletzenden Handlungen ihres Kunden beteiligt. Sie habe die Lagerhalle, in welcher die mit den Marken der Klägerin versehenen Waren zeitweilig gelagert wurden, angemietet und die Einlagerung nicht verhindert, obwohl sie von den markenrechtsverletzenden Umständen Kenntnis erlangt habe.

Weiter habe sie Mitarbeiter zur Verfügung gestellt, welche bei der Einlagerung der Waren mitgewirkt haben.

Nach Auffassung der Richter konnte sich die Beklagte auch nicht darauf berufen, dass sie nicht verpflichtet gewesen sei, die Waren auf etwaige Markenrechtsverletzungen zu untersuchen. Die objektiv rechtswidrige Mitwirkung der Beklagten sei ausreichend, da sie die Möglichkeit gehabt habe, die Handlung zu verhindern.