Markeninhaber hat keinen Auskunftsanspruch gegen Bank

Landgericht Hamburg

Urteil v. 19.08.2011 - Az.: 408 HKO 3/11

Leitsatz

Ein Markeninhaber hat gegen eine Bank keinen Auskunftsanspruch über die Daten eines kontoführenden Kunden. Dies gilt auch dann, wenn der kontoführende Kunde markenrechtswidrig Produkte des Markeninhabers auf der Internetplattform eBay veräußert und die vereinnahmten Gelder auf einem Konto dieser Bank eingehen.

Sachverhalt

Die Klägerin war ein weltweit tätiges Unternehmen, welches Parfum herstellte und vertrieb.

Die Beklagte war ein Bank-bzw. Kreditunternehmen.

Die Klägerin erfuhr, dass über die Internetplattform eBay ihre Markenparfums von einer dritten Person (der potentiellen Verletzerin) angeboten wurden, die nicht zu den autorisierten Depositären gehörte.

Bei einem Testkauf seitens der Klägerin wurde ein bei der Beklagten geführtes Konto für die Kaufabwicklung der eBay-Verkäufe angegeben.

Die Klägerin verlangte von der Beklagten Auskunft über die kontoführende Person.

Entscheidungsgründe

Das Landgericht Hamburg lehnte einen Auskunftsanspruch ab.

Das Gericht begründete seine Rechtsansicht mit dem Hinweis, dass die Beklagte im Prozess gegen die potentielle Verletzerin nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung zur Zeugnisverweigerung berechtigt sei.

Das Bankgeheimnis gehöre zu den insoweit geschützten Geheimnissen. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung erstrecke sich grundsätzlich auf alle Tatsachen im weitesten Sinn, die das Kreditinstitut auf Grund der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dem rechtsgeschäftlichen Kontakt mit dem Kunden in Erfahrung bringe.

Dazu gehöre auch die deutsche postalische Anschrift eines Kunden.