Marke „Jugendherberge“ für den Bereich Beherbergung nicht unterscheidungskräftig

Bundespatentgericht

Beschluss v. 26.01.2009 - Az.: 25 W (pat) 8/06

Leitsatz

Der Marke "Jugendherberge" fehlt für die Bereiche Beherbergung, Verpflegung, und Veranstaltung von Reisen die notwendige Unterscheidungskraft. Es handelt sich um eine unmittelbar beschreibende Angabe, da mit dem Begriff lediglich eine einfach ausgestatte Unterkunftsstätte bezeichnet wird.

 

Sachverhalt

Der Kläger war ein Hotel- und Hostelunternehmen und begehrte die Löschung der Marke "Jugendherberge", die für den bisherigen Markeninhaber, das Deutsche Jugendherbergswerk, eingetragen war.

Der Beklagte war der Auffassung, dass die Marke nicht gelöscht werden dürfe, da der Begriff schon seit über 80 Jahren markenmäßig von ihm benutzt werde.

Der Kläger hingegen behauptete, dass aufgrund des beschreibenden Begriffsgehalts die Bezeichnung auch für andere Mitbewerber freigehalten werden müsse.

 

Entscheidungsgründe

Die Richter entschieden zugunsten des Klägers und gaben dem Löschungsantrag statt.

In der Urteilbegründung führten sie aus, dass der Bezeichnung die Unterscheidungskraft fehle. Der angesprochene Verkehrskreis verbinde mit dem Begriff eine einfach ausgestattete Unterkunft für Jugendliche, in der normalerweise auch Dienstleistungen wie zum Beispiel Verpflegung und Aktivitäten angeboten würden.

Die Wortkombination sei auch entgegen der Auffassung des Beklagten nicht ungewöhnlich, da dieser für Unterkunfts- oder Übernachtungsstätten durchaus gebräuchlich sei. Es handle sich um eine sprachliche Gewohnheit, die vergleichbar sei mit Begriffen wie beispielsweise Jugendheim, Kindergarten oder Bergsteigerhütte. In Bezug auf die Dienstleistungen aus dem Verpflegungs- und Beherbergungsbereich stelle die Bezeichnung eine unmittelbar beschreibende Angabe dar.

Die fehlende Unterscheidungskraft sei hier auch nicht im Wege der Verkehrsdurchsetzung überwunden worden. Zwar habe der Beklagte Angaben über seine durchschnittlichen Übernachtungszahlen, Umsatzerlöse und Meinungsbefragungen vorgelegt, um darzustellen, dass er die führende Marktposition innehabe und ihm eine markenmäßige Benutzung des Begriffs „Jugendherberge“ zuzusprechen sei. Jedoch stellten die Richter dazu fest, dass sie nur aufgrund der Zahlen keinen Rückschluss auf einen für eine Verkehrsdurchsetzung sprechenden Marktanteil bzw. führende Stellung des Markeninhabers im hier allein relevanten Beherbergungsbereich ziehen könnten.