Löschungsanspruch wegen bösgläubiger Anmeldung und Verfalls von Marken

Bundesgerichtshof

Urteil v. 09.06.2011 - Az.: I ZR 41/10

Leitsatz

Der Anspruch auf Löschung einer Marke wegen bösgläubiger Anmeldung und der Anspruch auf Löschung wegen Verfalls einer Marke sind zwei unterschiedliche Ansprüche.

Sachverhalt

Die Beklagte war Inhaberin der mit Priorität angemeldeten farbigen (gelbe Schrift auf blauem Grund) Wort-/Bildmarke "Metro" sowie der nachfolgend angemeldeten farbigen (gelb) Wort-/Bildmarke "Metro".

Die Klägerin war ein bedeutender europäischer Anbieter von Telekommunikationstechnologie.

Sie hatte die Beklagte gerichtlich auf Löschung der farbigen (gelbe Schrift auf blauem Grund) Marke "Metro" in Anspruch genommen.

Als Begründung hatte die Klägerin zunächst vorgebracht, die Beklagte habe die angegriffene Marke zur Umgehung des Benutzungszwangs erneut angemeldet. Die ältere (gelb) Marke sei für die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen löschungsreif gewesen. Die wiederholte Markenanmeldung sei rechtsmissbräuchlich erfolgt und von der Beklagten deshalb bösgläubig vorgenommen worden.

Im Laufe des Verfahrens stützte die Klägerin den Löschungsantrag auch darauf, dass die angegriffene Marke mangels rechtserhaltender Benutzung für die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen verfallen sei.

Entscheidungsgründe

Der Bundesgerichtshof stellte in seiner Entscheidung fest, dass es sich bei Löschungsansprüchen wegen bösgläubiger Markenanmeldung auf der einen und wegen Verfalls mangels rechtserhaltender Benutzung auf der anderen Seite um zwei verschiedene Ansprüche handele.

Dies sei sowohl für das Verhältnis der verschiedenen Verfallsgründe nach § 49 MarkG zueinander als auch im Verhältnis zum Löschungsgrund des Bestehens älterer Rechte nach § 51 MarkG anerkannt.

Nichts anderes gelte im Verhältnis des außerkennzeichenrechtlichen Löschungsgrunds wegen bösgläubiger Markenanmeldung zum Löschungsgrund wegen Verfalls auf Grund mangelnder rechtserhaltender Benutzung.