Löschung einer Marke mangels ernsthaftem Gebrauch

Europaeischer_Gerichtshof

Urteil v. 15.01.2009 - Az.: C-495/07

Leitsatz

Der Inhaber einer eingetragenen Marke benutzt diese nicht ernsthaft, wenn er sie auf Gegenständen anbringt, die er den Käufern anderer, von ihm vertriebenen Waren kostenlos beigibt.

Sachverhalt

Die Beklagte war ein Modeunternehmen, welches Kleidung herstellte und vertrieb. Sie ließ sich die Marke "WELLNESS" u.a für alkoholfreie Getränke eintragen. Zur Verkaufsförderung gab sie ihren Kunden gratis nach dem Kauf der Bekleidung Getränke-Flaschen mit dem Aufdruck "WELLNESS-DRINK" bei.

Eine Getränkefirma, welche alkoholfreie Getränke vertrieb, beantragte die Löschung der Marke wegen Nichtgebrauchs.

 

Entscheidungsgründe

Die Richter des Europäischen Gerichtshofes gaben der klagenden Getränkefirma Recht.

Es liege kein "ernsthafter Gebrauch" der Marke durch die Beklagte vor. Das wäre nur dann der Fall, wenn mit dem Kennzeichen für Produkte aus dem eingetragenen Waren- und Dienstleistungsbereich geworben worden wäre. Hier also für Produkte aus dem Getränke-Bereich.

Dies habe die Beklagte gerade nicht getan. Vielmehr habe sie die Marke lediglich für Gratis-Produkte der Verkaufsförderung verwendet, um ihre Waren aus dem Bekleidungsbereich zu bewerben.

Angesichts der Vielzahl eingetragener Marken könne der Inhaber einer Marke seine Rechte nur dann behalten, wenn er sie gemäß ihrer Hauptfunktion verwende. Dies täte die Modefirma gerade nicht. Denn wolle nicht auf den Absatzmarkt für Getränke vordringen und sich dort einen Verkauf sichern. Vielmehr wolle sie lediglich ihren Kunden für bereits gekaufte Bekleidung belohnen.