Löschung der Marke "FREI" für Bereich Getränke wegen Schutzhindernis

Bundespatentgericht

Beschluss v. 27.10.2010 - Az.: 26 W (pat) 168/09

Leitsatz

Die bereits eingetragene Marke "FREI" ist für die Bereiche Getränke zu löschen. Dem Verbraucher wird sonst fälschlicherweise suggeriert, dass der ein alkoholfreies Getränk konsumiert.

Sachverhalt

Für den Beklagten war die Marke "FREI" für die Bereiche Biere und Getränke eingetragen. Der Kläger stellte hiergegen einen Löschungsantrag, da dem Kunden durch die prägnante Marke "FREI" sonst vorgetäuscht werde, dass das Getränk gar keinen Alkohol enthalte, obwohl dem tatsächlich nicht so sei.

Der Beklagte wandte hiergegen ein, dass "FREI" lediglich bedeute, dass das Getränk frei von bestimmten Inhalts- und Zusatzstoffen sei.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Löschungsantrag statt.

Sie folgten der Begründung des Klägers und erklärten, dass der Begriff "FREI" geeignet sei, bei den Kunden den Eindruck zu erwecken, dass das konsumierte Getränk alkoholfrei sei. Dabei habe der Beklagte auch beabsichtigt, alkholhaltige Getränke unter dieser Markenbezeichnung zu verkaufen.

Denn der Kunde wisse zwar, dass die Schreibweise für alkoholfreie Getränke nicht nur aus Großbuchstaben bestehe, so wie es in der Marke des Beklagten der Fall sei. Er werde die fehlerhafte Schreibweise jedoch als Werbe- und Marketingmaßnahme ansehen und gleichwohl die dahinterstehende Sachaussage aufnehmen, nämlich, dass das Bier alkoholfrei sei.