Lizenznehmer kann nur markenrechtliche Unterlassungsansprüche durchsetzen

Landgericht Koeln

Urteil v. 29.01.2009 - Az.: 31 O 537/08

Leitsatz

Ein Lizenznehmer kann nur einen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch durchsetzen. Schadensersatz- und Auskunftsansprüche hingegen stehen ihm nicht zu.

Sachverhalt

Die Parteien waren Wettbewerber und stellten Modelleisenbahnen her.

Ein Eisenbahnunternehmen, welches im Ausland tätig war, verwendete auf seinen Zügen den Schriftzug "D". Der Schriftzug war international als Marke eingetragen, u.a. für Spiele, Spielsachen und elektronisches Spielzeug.

Die Klägerin schloss einen Lizenzvertrag mit dem Unternehmen, der ihr erlaubte die Marke "D" auf ihren Modellen anzubringen. Des Weiteren regelte der Vertrag, dass beide Vertragsparteien gerichtlich jede missbräuchliche Nutzung der Marke "D" durchsetzen konnten.

Nachdem die Beklagte den geschützten Schriftzug auf eines ihrer Modelle anbrachte, berief sich die Klägerin auf eine Verletzung der von ihr lizenzierten Marke und machte sowohl Unterlassungs- als auch Schadensersatz- und Auskunftsansprüche geltend.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klägerin nur teilweise Recht.

Die Klägerin sei aufgrund der vertraglichen Vereinbarung berechtigt, gegen Markenverletzungen der vorliegenden Art im Wege eines Unterlassungsanspruchs gerichtlich vorzugehen.

Als Lizenznehmerin sei ihr die Geltendmachung von Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen hingegen verwehrt. Dazu fehle es an einer markenrechtlichen Anspruchsgrundlage. Denn ein Schadensersatzanspruch wegen einer Markenverletzung stehe lediglich dem Markeninhaber zu. Den Schaden, der dem Lizenznehmer entstanden sei, könne nur der Lizenzgeber als Markeninhaber im eigenen Namen geltend machen.

Ein Auskunftsanspruch, der der Durchsetzung des Schadensersatzanspruches diene, stehe der Klägerin mangels eigenen Schadensersatzanspruchs ebenso nicht zu.