Lizenz für Original-Software gilt nur für Nutzung dieser Sprachversion

Landgericht Frankfurt_am_Main

Urteil v. 19.11.2008 - Az.: 2-6 O 437/08

Leitsatz

1. Der Erwerb einer Original-Software in einer ausländischen Sprachversion gibt dem Käufer nur das Recht, das ihm überlassene Computerprogramm in eben dieser Sprachvariante zu nutzen und gegebenenfalls zu verbreiten.

2. Allein die Möglichkeit zur Freischaltung auch in deutscher Sprache, gibt dem Verkäufer nicht die rechtliche Befugnis zur Vervielfältigung.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um eine großes amerikanisches Computersoftware-Unternehmen. Sie entwickelten eine Software zum Erstellen und bearbeiten von PDF-Dokumenten.

Der Beklagte verkaufte über die Online-Auktionsplattform eBay eben jenes Computerprogramm und bewarb es u.a. mit den Worten :

"Deutsch, 3er Lizenz-Pack!!!"

In dem Angebot befanden sich eine CD-Rom sowie insgesamt drei Papierhüllen, die mit einer Seriennummer bedruckt waren. Es handelte sich bei den Produkten um Originalsoftware der Klägerin. Sie hatte die Software mit der entsprechenden Seriennummer gekennzeichnet. Diese gehörten ursprünglich zu einer koreanischen Version des Programms, wobei der Kläger vor Verkauf die jeweilige Original-CD-Rom der koreanischen Sprachvariante aus der jeweiligen Hülle entnommen hatte.

Die deutsche Version ließ sich mit Hilfe der ausländischen Seriennummern installieren und auf dem PC vollständig nutzen. Die Seriennummer war nicht an eine Sprachvariante gebunden. Die Klägerin sah hierdurch ihr Urheberrecht verletzt und begehrte Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klägerin Recht, da der Beklagte das Urheberrecht der Klägerin verletzt habe.

Sie führten zur Begründung aus, dass sich aus der tatsächlichen Möglichkeit, die deutsche Version der Software mit der zu der koreanischen Sprachversion gehörigen Seriennummer freizuschalten, noch keine rechtliche Befugnis zur Vervielfältigung ergebe.

Durch den Verkauf der zwei Lizenzen, die nicht von der Seriennummer umfasst gewesen seien, habe der Beklagte seinen Kunden gestattet, das Computerprogramm zu vervielfältigen. Er sei dazu jedoch nicht berechtigt gewesen, da die Klägerin ihre notwendige Zustimmung nicht erteilt habe. Der Beklagte habe durch den Erwerb der koreanischen Sprachversion lediglich das Recht erworben, das ihm überlassene Computerprogramm in der koreanischen Sprachvariante zu nutzen und gegebenenfalls zu verbreiten.