(noch kein Leitsatz)

Landgericht Düsseldorf

Urteil v. 16.01.2004 - Az.: 45 StL 17/02

Tenor

Gegen den Berufsangehörigen wird wegen einer Berufspflichtverletzung auf einen Verweis und eine Geldbuße in Höhe von 15000 EUR erkannt.

Der Berufsangehörige trägt die Verfahrenskosten und seine notwendigen Auslagen.

Angewandte Vorschriften: §§57 Abs.1 und 2, 89, 90 StBerG.

Entscheidungsgründe

I.

Der Berufsangehörige wurde am ... in ... geboren und absolvierte nach Ablegung der Reifeprüfung in der Zeit von ... bis ... ein wirtschaftswissenschaftliches Studium an der ... in ..., das er als Diplom-Ökonom abschloss. Von November ... bis Juli ... war er sodann als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Betriebswirtschaftlichen Institut ... ...beschädigt. Daran schloss sich ab September ... eine Tätigkeit bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ... in ... . Im April ... beantragte der Berufsangehörige erstmals die Zulassung zur Prüfung als Steuerberater und wurde schließlich nach am ... bestandener Prüfung am selben Tage durch die Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen als Steuerberater bestellt. Seit ... betreibt der Berufsangehörige eine eigene Praxis in ... . Des Weiteren gründete er Mitte der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts zusammen mit Partnern das Unternehmen ... .Unternehmensgegenstand ist die Bereitstellung von Software zur Entwicklung von Web-Sites, welche über die ... in das Internet gestellt werden können. Zu den Kunden zählen im Wesentlichen Unternehmen, u.a. die ... . Ferner stellt die ... eine wahlweise in englischer und deutscher Sprache aufrufbare Suchmaschine zur Verfügung, mit der Daten registrierter Kunden der ... abgerufen werden können.

Mit Urteil der Kammer vom 03.12.1999 wurde gegen den Berufsangehörigen wegen einer Berufspflichtverletzung eine Warnung ausgesprochen (45 StL 12/97 = 3 StV 81/96). Das Urteil enthält zum Tatvorwurf folgende Feststellungen:

 

"In den Ausgaben ... und ... warb der Berufsangehörige in der Zeitschrift "..." sowie in den Ausgaben Oktober und November der Zeitschrift der ... "Unsere Wirtschaft" mit dem fett gedruckten Slogan: ... anstatt einer GmbH". Er bot Hinweise zur Gründung einer Aktiengesellschaft statt Beibehaltung der Unternehmensform GmbH an, auch als Alternative für die Unternehmernachfolge. Im Internet erfolgten dann auch nähere Angaben zum Umfang der Prüfungspflicht bei Kapitalgesellschaften und zur Umwandlung einer GmbH in eine kleine AG. Dabei wurde der Wirtschaftsprüfer als idealer Unternehmensberater herausgestellt. Abschließend wurden weitere Informationen auf Nachfrage angeboten. Jedenfalls in einem Fall bot der Berufsangehörige einem Interessenten per E-Mail am ... eine kostenlose Erstberatung im Büro des Berufsangehörigen zur Frage der Umwandlung einer GmbH in eine kleine AG an. Der Berufsangehörige teilte dabei weiter mit, dass für ein solches Gespräch nach seiner Erfahrung drei Stunden veranschlagt werden sollten, um ein solches Gespräch effektiv zu gestalten."

II.

1.

Der Berufsangehörige begann in der ersten Hälfte der neunziger Jahre ein Promotionsverfahren an der ... . Er reichte eine Dissertation mit dem Titel "Professional Services Marketing" ein, welche jedoch nicht angenommen wurde. Hierüber wurde er im Juli ... informiert, woraufhin er im August ... vom Promotionsverfahren zurücktrat. Über Zeitschriften erlangte er von der Möglichkeit Kenntnis, den Doktor-Titel an amerikanischen Universitäten zu erwerben. Nachdem klar war, dass er den Doktor-Titel an der ... nicht erlangen würde, trat er an den nicht zu ermittelnden Herausgeber dieser Annonce heran, der ihm Wahrheitswidrig mitteilte, der Doktor-Titel der ... könne durch Übersendung der Dissertation und Einzahlung eines vierstelligen DM-Betrags erlangt werden, die zuständige Behörde würde die zur Führung des Titels erforderliche Zustimmung (Nostrifizierung) erteilen. Im Glauben an die Richtigkeit dieser Auskunft übersandte der Berufsangehörige die von der ... abgelehnte Dissertation und zahlte den verlangten Betrag. Ende ... / Anfang ... erhielt er eine Urkunde, welche sich über die angebliche Verleihung des Doktor-Titels verhält, und die u.a. folgenden Wortlaut hat:

 

"This certifies that ... born ... has completed the requiredourse auf study and i.S. therefore awarded the Degree of Doctor of Economic Science cum laude with all the rights and priviledges there unto appertaining

...

Presented at Washington D.C. USA, on this 29th day of September in the Year nineteen hundred and

ninetyfive

(Unterschrift)"

Hierbei, sowie bei einer weiteren ihm übersandten, mit "certificate of award" überschriebenen Urkunde handelt es sich um plumpe Totalfälschungen, welche in dieser öder in ähnlicher Art in großer Zahl u.a. von dem Zeugen ... im Zusammenwirken mit einem nicht zu ermittelnden, angeblich in 4B& wohnhaften ... an diverse Kunden vertrieben wurden. Die ... welche Doktor-Urkunden seit ihrem Bestehen in Latein ausstellt, verleiht in geistes- bzw. gesellschaftswissenschaftlichen Fächern nur den Titel "Doctor of Philosophy" aber nicht den Grad "Doctor of Economic Science". Sicher ist, dass der Berufsangehörige schon beim Erwerb der Doktor-Urkunde Zweifel an der Seriosität des ihm angebotenen Promotionsverfahrens hatte; zu seinen Gunsten ist aber davon auszugehen, dass er dennoch zunächst darauf hoffte, die übersandten Urkunden seien echt und der Grad "Doctor of Economic Science" werde von deutschen Behörden zu Recht anerkannt.

In diesem Sinne gutgläubig beantragte er mit Formular vom ... bei dem Ministerium für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen, die Zustimmung zur Führung des Grades in der entsprechenden deutschen Form zu erteilen. Beigefügt war u.a. die beglaubigte Fotokopie des Originals vorstehend auszugsweise wieder gegebener Verleihungsurkunde.

Mit Bescheid vom ... gab das Ministerium für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen dem Antrag statt. In der Verfügung ist ausgeführt:

 

"Auf Grund von § 141 Abs. 3 des Gesetzes über die Universitäten des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. November 1979 in der zurzeit gültigen Fassung erteile ich hiermit die Zustimmung, den verliehenen Grad in der ausgeschriebenen Form Doctor of Economic Science (USA) mit der Abkürzung "Dr. (USA)" zuführen.

Diese Zustimmung gilt nur in Verbindung mit der ausländischen Urkunde über die Verleihung des Grades.

Ich weise vorsorglich darauf hin, dass die Führung des Grades in einer von dieser Zustimmung abweichenden Form gemäß. § 132 a StGB strafbar ist und einen Entziehungsgrund nach § 10 VO.AGr, darstellt."

Dem Berufsangehörigen war jedenfalls auf Grund dieser kurz nach ihrem Erlass zur Kenntnis genommenen Verfügung klar, den Doktor-Titel nur in der angegebenen Form mit USA-Zusatz führen zu dürfen. Dennoch führte er ihn wider besseres. Wissen von ... im Geschäftsleben in vielfältiger Weise ohne diesen Zusatz (s. u. II 2).

Mit Schreiben vom ... kündigte das Ministerium für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen den Widerruf des Bescheides vom ... an. In dem Schreiben heißt es u.a.

 

"Sie haben von mir am ... die Zustimmung erhalten, den angeblich von der verliehenen Doktor-Titel hier in der Form "Dr. (USA)" führen zu dürfen. Sie führen den Grad tatsächlich und offensichtlich systematisch ohne den von mir vorgegebenen obligatorischen Klammerzusatz, beispielsweise in einer Werbeanzeige der Zeitschrift IHK vom April ... und im Buch "... für den Steuerberater". Einer von mir bei der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen in ... eingeholten Stellungnahme zufolge handelt es sich bei der von Ihnen vorgelegten Verleihungsurkunde ... um einen Fälschungsdruck. Ich beabsichtige deshalb, meinen Bescheid vom ... nach § 10 der VOAGr. (siehe Anlage) und § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW zu widerrufen."

Etwa zeitgleich wurde gegen den Berufsangehörigen wegen des vorstehenden Sachverhalts auf eine Anzeige des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung, des Landes Nordrhein-Westfalen ein von der Staatsanwaltschaft ... unter dem Aktenzeichen ... geführtes Strafverfahren (=Amtsgericht ...) anhängig gemacht. In diesem und in einem weiteren Verfahren (Staatsanwaltschaft ...) wurden am ... und am ... u.a. wegen Titelmissbrauchs Anklagen erhoben, welche das Amtsgericht Duisburg mit Beschlüssen vom ... und ... zugelassen hat; bislang ist nicht terminiert, gegenwärtig wartet das Gericht auf die Beantwortung einer an die deutsche Botschaft in Washington gerichteten Anfrage.

Kurze Zeit nach Abfassung des Schreibens vom ... nahm der Berufsangehörige von seinem Inhalt Kenntnis. Spätestens ab diesem Zeitpunkt rechnete er mit der Möglichkeit, dass es sich bei der ihm angeblich verliehenen Doktorurkunde um eine Totalfälschung handeln könnte. Dennoch führte er auch in der Folgezeit bis zum Jahr Geschäftsverkehr den Titel (ohne USA-Zusatz) weiter (s. u. Ziff. II 2) im Bewusstsein, zum Führen eines Doktor-Titels möglicherweise überhaupt keine Befugnis zu haben.

Mit Verfügung vom ... widerrief das Ministerium für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen den Bescheid vom ... . Der Bescheid hat u.a. folgenden Wortlaut:

 

"Auf Grund von § 49 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 VwVfG.NRW in Verbindung mit § 10 der VO.AGr, NRW vom 13.5.1993 widerrufe ich hiermit die Herrn ... durch Bescheid vom ... erteilte Zustimmung zur Führung des Grades "Doctor of Economic Science (USA)", abgekürzt "Dr. (USA)" und erkläre den zustimmenden Bescheid für ungültig. Ich behalte mir vor, ggf. und unter Berücksichtigung des Ergebnisses der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zum Vorwurf der Urkundenfälschung, des Betruges und der missbräuchlichen Titelführung den Widerruf auf § 49 Abs. 2 Ziff. 3 VwVfG NRW zu stützen.

Begründung:

§ 8 Abs. 2 VÜ.AGr. NRW vom 13.5.1993 macht bei der Führung eines ausländischen Grades dessen Herkunftskennzeichnung durch Anhängung eines Klammerzusatzes obligatorisch. § 10 VO.AGr.NRW vom 13.5.1993 in Verbindung mit § 49 VwVfG.NRW legt den Widerruf einer bereits erteilten Gradführungszustimmung nahe, wenn der Grad in einer anderen als der von § 8 VO.AGr. festgelegten Form geführt wird. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Anschein einer so nicht erworbenen Qualifikation erweckt wird. Herr ... hat nachweislich und offensichtlich systematisch nach der von mir erteilten Zustimmung den Grad eines "Dr." ohne Herkunftsbezeichnung geführt, und zwar in einem Inserat der Zeitschrift IHK vom ...? im Kopfbogen eines an die Universität Duisburg gerichteten Schreibens vom ... im Buch "... für den Steuerberater, 4. im Internet im Monat ... Belege über einen evtl. im Inland erworbenen Doktorgrad liegen nicht vor. Herr ... erweckt durch die Führung der Doktorgrades ohne Herkunftsbezeichnung den Eindruck einer in der Bundesrepublik Deutschland absolvierten Promotion, einer Qualifikation, die tatsächlich nicht erworben wurde. Dies widerspricht den Vorschriften über die Führung ausländischer Grade zu Grunde liegenden Schutzgedanken und stellt einen eindeutigen Widerrufstatbestand im Sinne der o. g. Normen dar. Zu meinem mit Schreiben vom ... geäußerten Vorwurf der Führung des Grades ohne Klammerzusatz haben Sie innerhalb der gesetzten Frist keine Stellung bezogen. Ich habe daher nach Aktenlage entschieden. Für den Fall, dass eine Auseinandersetzung hinsichtlich der Echtheit der vorgelegten "Urkunde" der ...-University noch erforderlich werden sollte, werde ich mich zu Ihren diesbezüglich vorgetragenen Argumenten äußern"

In der Folgezeit erhob der Berufsangehörige Klage mit dem Antrag,

 

den Bescheid des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen vom aufzuheben. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies die Klage mit Urteil vom ab ... . In dem Urteil heißt es auszugsweise:

 

 

"Der Kläger führt in der vorbezeichneten Weise den akademischen Grad "Doktor"; er macht von ihm zwecks Verfolgung eigener wirtschaftlicher und anderer Interessen öffentlich Gebrauch. Ausweislich des - insoweit unstreitigen - Inhalts der beigezogenen Verwaltungsakte des beklagten Ministeriums hat der Kläger als "Dr. ... unter der Bezeichnung Wirtschaftsprüfer und Steuerberater sowohl in der Zeitschrift IHK vom ... als auch im Internet für seine berufliche Tätigkeit geworben. Die gleiche Bezeichnung findet Verwendung in der Veröffentlichung seiner Schrift "..." und im Briefbogen seines unter dem ... an die Universität Duisburg gerichteten Schreibens. Auch in der Klageschrift des vorliegenden Verfahrens sowie des Verfahrens ...lässt der Kläger sich in gleicher Weise bezeichnen. Das Führen des Grades "Dr." ohne Herkunftsbezeichnung widerspricht auch der in dem widerrufenen Bescheid vom ... gemäß § 8 VO.AGr. festgelegten Form. In seiner Entscheidung hat das beklagte Ministerium schon dem Wortlaut nach eindeutig lediglich die Zustimmung erteilt, den Grad in der ausgeschriebenen Form "Doctor of Economic Science (USA)" mit der Abkürzung "Dr. (USA)" zu führen; die Zustimmung erstreckt sich - zu Recht ersichtlich nicht auf das Führen des Grades ohne Herkunftsbezeichnung. Schon deshalb darf ihn der Kläger in dieser Form nicht verwenden. Entgegen seiner Auffassung ist es dabei rechtlich unerheblich, ob das beklagte Ministerium das Führen des Grades in seiner Entscheidung vom ... zu Recht nur mit Angabe der Herkunftsbezeichnung erlaubt hat. Ob -und gegebenenfalls in welcher Form - der Kläger einen in den Vereinigten Staaten erworbenen akademischen Grad im Bundesgebiet führen darf, ist nämlich rechtlich ausschließlich davon abhängig, ob -und gegebenenfalls mit welchen Maßgaben - das beklagte Ministerium dem zustimmt. Nationale Vorschriften oder zwischenstaatliche Vereinbarungen, die anderes zulassen, sind nicht ersichtlich. Durfte das beklagte Ministerium damit seine Zustimmungsentscheidung vom ... widerrufen, ist seine Widerrufsentscheidung vom ... auch im Übrigen rechtlich nicht zu beanstanden; Ermessensfehler (§ 114 VwGO) haften ihr nicht an. Namentlich wahrt der Widerruf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Entgegen der Auffassung des Klägers steht ihm nämlich kein Anspruch auf Führen eines in den Vereinigten Staaten erworbenen akademischen Grades ohne Herkunftsbezeichnung zu; die Aufnahme der Herkunftsbezeichnung "(USA)" in die Zustimmungsentscheidung vom ... findet ihre Rechtsgrundlage in § 8 VO.AGr. und ist offensichtlich rechtlich nicht beanstanden. Gemäß § 8 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 S. I VO.AGr., macht der Bescheid über die Zustimmung zur Führung des ausländischen Grades und seiner Abkürzung die Herkunft des Grades mit einem auf den Staat hinweisenden Klammerzusatz sichtbar; nach § j S. 2 VO.AGr. legt der Bescheid fest, in welcher Form der ausländische Grad geführt werden kann. Ist damit der angefochtene Bescheid des beklagten Ministeriums vom rechtmäßig, kann letztlich dahinstehen, ob die Zustimmungsentscheidung vom ... auch gemäß § 10 S. 3 VO.AGr. I.V. m. § 49 VwVfG NW rechtmäßig hätte zurückgenommen werden können soweit zwischen den Beteiligten die Echtheit der vom Kläger vorgelegten Urkunde der ... über die Verleihung des akademischen Grades "Doctor of Economic Science" in Streit steht, sei aber angemerkt, dass die Kammer nach Lage der Akten keinen Anlass sieht, die Auskunft vom ... der Zentralstelle, die nach § 6 S. 1 VO A.Gr. in Zustimmungsverfahren als sachkompetente Stelle zu hören ist, inhaltlich anzuzweifeln."

Der vom Berufsangehörigen mit Schriftsatz vom ... gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung wurde mit Beschluss des Oberverwaltungsgericht Münster vom abgelehnt.

2.

a)

Im Zeitraum zwischen ... verwandte der Berufsangehörige im Geschäftsverkehr - u.a. in der Korrespondenz mit der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf (...) und der mit der Steuerberaterkammer Düsseldorf (Schreiben vom ...) -Briefpapier mit folgendem Briefkopf: ...

Das Briefpapier war auf seine Veranlassung in der vorstehend wieder gegebenen Weise gestaltet worden.

Die Korrespondenz mit der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf befasste sich mit dem berufsgerichtlichen Verfahren ..., im Schreiben an die Steuerberater ... Düsseldorf bestellte er sich in einem gegen einen Berufskollegen gerichteten berufsaufsichtlichen Verfahren zum Verteidiger.

In der Korrespondenz vor der Widerrufsankündigung vom ....unterzeichnete er mit dem Titelzusatz "Dr." (Schreiben an die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf vom ...danach ohne diesen Zusatz.

b)

Ferner veröffentlichte er im Jahr ... seine Dissertation unter dem Titel "Marketing-Praxis für den Steuerberater". Auf Veranlassung des Berufsangehörigen ist als Verfasser Dr. ... angegeben,

c)

In den Jahren Suchmaschine der Fa. ...ergab die Suche nach dem Stichwort ... folgende Resultate:

...

Die im Internetauftritt und in der Suchmaschine enthaltenen personenbezogenen Daten des Berufsangehörigen stammten von diesem und waren auf seine Veranlassung vom Systemadministrator eingegeben worden. Zu keinem Zeitpunkt hat er dem Systemadministrator die ihm jederzeit mögliche Anweisung gegeben, den Doktor-Titel aus dem Internetauftritt und der Suchmaschine herauszunehmen.

d)

Das Telefonbuch der Telekom der für die Gemeinde enthält u.a. folgenden Eintrag:

aus dem Jahr ...

In der auf CD-ROM erhältlichen Telefondatenbank der Telekom des Jahres ..., ist der Berufsangehörige wie folgt verzeichnet: ...

Den Eintrag des Doktor-Titels in das Telefonbuch hatte der Berufsangehörige zu einem früheren Zeitpunkt bewirkt. Im Wissen, dass Einträge der Vorjahre bei Erstellung neuer Telefonbücher übernommen werden, hat er zu keinem Zeitpunkt bei der Telekom einen Antrag gestellt, den Doktor-Titel künftig wegzulassen.

e)

Im Schriftsatz vom ... verfasste der damals für den Berufsahngehörigen tätige Prozessbevollmächtigte in Abspräche mit diesem das Rubrum ...u.a. wie folgt: ...

Um den Doktor-Titel rechtmäßig zu erwerben und führen zu dürfen, begann er am ... an der Wirtschaftsuniversität ... das Doktoratsstudium der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften und schloss dieses am ... erfolgreich ab. Seit diesem Zeitpunkt ist er berechtigt, den Doktor-Titel ohne Zusatz zu führen.

III.

Der Berufsangehörige hat sich zu seinen persönlichen Verhältnissen - mit Ausnahme der Angaben zur ...- nicht eingelassen.

Zum Tatvorwurf hat er folgende Angaben gemacht:

Er habe an der ... Universität Gesamthochschule promovieren wollen. Als im Jahr ... seine Dissertation, welche er später als Buch veröffentlicht habe, nicht angenommen worden sei, habe er sich darum bemüht, auf anderem Wege den Doktor-Grad zu erlangen. Er habe sich in den USA nach den Möglichkeiten einer Promotion erkundigen wollen, sei dort aber nicht weitergekommen. Durch Zeitungen habe er von der Möglichkeit Kenntnis erlangt, den Doktor-Titel an amerikanischen Universitäten zu erwerben. Er sei an die Person herangetreten, die diese Annonce aufgegeben habe; deren Namen wolle er nicht nennen. Er habe ihr die Dissertation gegeben; außerdem habe er noch einen vierstelligen DM-Betrag entrichtet. Einige Zeit später habe er erfahren, dass seine Arbeit angenommen worden sei, die Doktorurkunde habe er auf postalischem Wege erhalten. Er sei davon ausgegangen, dass die Urkunde echt gewesen sei. Er habe sich vorher im Ministerium für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen erkündigt, ob ein Doktor-Grad, welcher auf dem in der Annonce beschriebenen Weg erlangt werde, in der Bundesrepublik anerkannt werde, das habe ihm der zuständige Sachbearbeiter ...bestätigt.

Er sei von Anfang an davon ausgegangen, dass er berechtigt gewesen sei, den Doktor-Titel ohne USA-Zusatz zu führen.

Als ihm Zweifel an der Echtheit der Doktor-Urkunde bekannt geworden seien, habe er sich bemüht, dass sein Name im Geschäftsverkehr künftig ohne Doktor-Titel verwendet werden würde. Das sei ihm aber nur teilweise gelungen. Er habe die Anweisung erteilt, dass im Internetauftritt der .... welche er ... gemeinsam mit Herrn ... gegründet habe und deren Aufsichtsratsvorsitzender er sei, der Doktor-Titel entfernt werde. Im englischsprachigen Teil des Internetauftritts sei das geschehen, im deutschsprachigen Teil sei das vergessen worden. Die ... sei ein umsatzstarkes Unternehmen, welches große Firmen, u.a. die Fa. S. Kunden habe. Auch seine Bemühungen, den Doktor-Titel aus dem Telefonbuch herausnehmen zu lassen, seien nicht von Erfolg gekrönt gewesen. Sie hätten nur zur Folge gehabt, dass er aus dem Branchenbuch ganz herausgenommen worden sei.

... habe er dann in ... ein neues Promotionsverfahren begonnen und dort am ... den Doktor-Titel erworben.

Er fühlte sich in dieser Sache im Recht und von Herrn Oberstaatsanwalt ... zu Unrecht verfolgt; notfalls werde er seine Position bis in die letzte Instanz durchfechten.

IV.

Die getroffenen Feststellungen zu Ziff. I und Ziff. II beruhen auf den Einlassungen des Berufsangehörigen, soweit sie diesen entsprechen. Im Übrigen gilt folgendes:

1.

Die Feststellungen zu Ziff. 1 beruhen auf den im Wege des Selbstleseverfahrens (§ 153 StBerG i.V.m. § 249 Abs.2 StPO) eingeführten Feststellungen aus dem Urteil der Kammer vom ...

2.

Die Kammer hat keinen Zweifel, dass es sich bei der angeblich von der ... ausgestellten Urkunde um eine Totalfälschung handelt. Der hierzu als Sachverständiger und Zeuge vernommene Referent ... (Sekretariat der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland) führte aus, dass ihm die Urkunde aus einer Fälschungsserie bekannt sei; der zuständige Abteilungsleiter des niedersächsischen Wissenschaftsministeriums habe Ermittlungen in die Wege geleitet, die zur Quelle dieser Fälschungen geführt hätten. Mehrfache Anfragen bei der ... hätten ergeben, dass die Urkunden dieser Hochschule stets in Latein, nicht in Englisch ausgestellt werden würden. Alle Urkunden der Serie wiesen im gedruckten Text einen sprachlichen Fehler: "priviledge" statt zutreffend "privilege", auf und verliehen zudem statt des in geistes- und gesellschaftswissenschaftlichen Fächern gebräuchlichen "Doctor of Philosophy" (Ph.D.) falsche Fachbezeichnungen auf; den Titel "Doctor of Economic Science" habe die ...-University nie verliehen. Die Siegel auf den Urkunden seien nach Inhalt und Machart plumpe Fälschungen. Doktorurkunden der ... würden auf speziellem kopiersicheren Papier angefertigt, auch das sei bei den aus der Fälschungsserie stammenden Urkunden nicht der Fall. Eine direkte Anfrage an den zuständigen "Registrar" (Urkundsbeamter amerikanischer Universitäten), habe ergeben, dass ein Herr ... zu keinem Zeitpunkt an der eingeschrieben gewesen sei oder dort einen Abschluss erworben habe.

Die Ausführungen des Sachverständigen .. stimmen mit der Aussage des Zeugen tank überein. Dieser bekundete, dass er in den ...Jahren für einen - nicht näher zu ermittelnden - Herrn ... Kunden betreut habe, die an dem Erwerb eines Doktor-Titels interessiert gewesen seien. Er habe von den Kunden die erforderlichen Unterlagen entgegen genommen; teilweise hätten die Kunden auch eine Doktorarbeit eingereicht; zwingend sei das aber nicht gewesen. Die Unterlagen habe er zu Herrn WHBBH geschickt, einige Zeit später habe dieser Doktorurkunden verschiedener Universitäten zurückgeschickt, welche er dann den Kunden ausgehändigt habe. Die Kunden hätten für dieses Verfahren je nach Aufwand vier- oder fünfstellige Beträge zahlen müssen. An den Geschäften sei er prozentual beteiligt gewesen. Er selbst habe auf diese Weise ebenfalls einen Doktor-Titel von der ... erworben; er sei davon ausgegangen, dass diese Geschäfte seriös gewesen seien; er habe weder von ... noch von anderen Personen Kenntnis darüber erlangt, dass die Urkunden gefälscht seien. Den Berufsangehörigen kenne er nicht.

Gegen den Zeugen ...wurde, wie er auf Vorhalt bestätigte, bei der Staatsanwaltschaft ... unter dem Aktenzeichen ... ein Strafverfahren geführt; in diesem Verfahren wurde er vom Amtsgericht ...Urteil vom ... wegen Betrugs in 12 Fällen zu einer einjährigen, zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. In der Akte befand sich die von dem Zeugen ... erworbene, angeblich von der ... ausgestellte Doktor-Urkunde, deren Gestaltung mit der auf den Berufsangehörigen ausgestellten Urkunde identisch ist, wovon sich die Kammer in der Hauptverhandlung durch Inaugenscheinnahme überzeugt hat. Die Urkunde wurde dem Sachverständigen ... in der Hauptverhandlung zur Ergänzung seines Gutachtens vorgelegt. Dieser bestätigte, dass es sich um ein Exemplar aus der ihm bekannten Serie von Totalfälschung handele.

Die Vielzahl der sich schon aus der Urkunde selbst ergebenden Unstimmigkeiten und die dubiosen Wege, auf der Urkunden dieser Art vertrieben wurden, lassen keine vernünftigen Zweifel aufkommen, dass es sich um eine Totalfälschung handelte.

3.

Die Kammer hat keinen Zweifel, dass der Berufsangehörige von Anfang an wusste, dass der angeblich erworbene Titel nur mit dem "USA-Zusatz geführt werden durfte. Der Bescheid vom ... welcher sogar auf die einschlägige Strafvorschrift hinweist, ist insoweit an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Eine plausible Erklärung, was den Berufsangehörigen dennoch zu der Ahnnahme veranlasst hat, den Titel ohne "USA-Zusatz führen zu dürfen, hat er nicht gegeben.

4.

a)

Die Kammer hat Zweifel, dass dem Berufsangehörigen zum Zeitpunkt der Gebrauchmachung (= Antrag vom ... wusste, dass es sich bei der Urkunde um eine Totalfälschung handelte. Der Zeuge ... hat angegeben, dass nach seinem Eindruck zumindest die überwiegende Zahl der Kunden davon ausgegangen sei, befugt zu sein, den erworbenen Doktor-Titel führen zu dürfen; das habe sich bereits daraus ergeben, dass die Kunden vielfach eine Doktorarbeit eingereicht hätten. Diese Aussage stimmt mit den vom Sachverständigen ... geschilderten Erfahrungen überein. Er führte aus, in vielen Fällen hätten Personen, welche er auf die Unechtheit der erworbenen Urkunde angesprochen habe, glaubwürdig überrascht reagiert; ihnen sei die Angelegenheit peinlich gewesen, im Regelfall hätten sie widerspruchslos auf die Führung des Doktor-Titels verzichtet, der Fall ... bilde die große Ausnahme. Zudem gebe es gerade in den USA eine Vielzahl unseriöser, staatlich nicht anerkannter Hochschulen, welche Handel mit Doktor-Titeln betrieben (sog. "degreemills"(=Doktorfabriken)), zu denen aber die ... nicht gehöre. Auch entspreche es seinen Erfahrungen, dass Personen, die sich an derartige "Doktorfabriken" wendeten, häufig eine Doktorarbeit in dem Glauben einreichen würden, sie müssten auch eine Leistung nachweisen, um zu Recht den Titel zu erlangen bzw. in Deutschland führen zu dürfen. Vor diesem Hintergrund ist die Einlassung des Berufsangehörigen, wonach er davon ausgegangen sei, den Doktor-Titel auf schriftlichem Wege über den Vermittler redlich erlangen zu können, zwar fern liegend, aber nicht mit der gebotenen Sicherheit auszuschließen. Er war damals im Besitz der von der ...-Universität abgelehnten Doktorarbeit; weshalb es nicht fern liegend ist, dass er - ebenso wie manche Kunden des Zeugen ... - diese auch eingereicht hat in der Annahme, damit eine zum Erwerb des Doktor-Titels erforderliche Leistung nachzuweisen. Da zumindest für eine mit den Verhältnissen in den USA nicht vertraute Person schwer zu erkennen ist, welche Anforderungen die offensichtlich sehr unterschiedlichen Promotionsverfahren der - teils seriösen, teils unseriösen - Universitäten stellen, ist nicht mit der gebotenen Sicherheit auszuschließen, dass der Berufsangehörige bei der Einreichung der Urkunde zwar grob fahrlässig gehandelt hat (s. u. 4 b), letztlich aber doch darauf vertraut hat, dass die ihm übersandten Urkunden echt seien. In diesem Zusammenhang muss auch berücksichtigt werden, dass das Ministerium für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen dem Antrag des Berufsangehörigen auf Zustimmung zur Führung des Doktor-Titels stattgab, woraus zu schließen ist, dass selbst diese Stelle, welche immerhin ständig mit derartigen Verfahren betraut ist, die plumpen Fälschungen nicht erkannte. Vor diesem Hintergrund ist es auch nicht auszuschließen, dass der zuständige Sachbearbeiter WKKM-welcher nach den Ermittlungen der Kammer inzwischen verstorben ist - den Berufsangehörigen auf seine Anfrage hin in seinem Glauben an die Seriosität des annoncierten Angebots bestärkt hat.

b)

Die Kammer ist aber davon überzeugt, dass der Berufsangehörige spätestens nach Erhalt des Schreibens vom... zumindest mit der Möglichkeit rechnete, dass es sich bei der ihm angeblich verliehenen Doktorurkunde um eine Totalfälschung handeln könnte, er also den Doktor-Titel im Bewusstsein fortführte, hierzu möglicherweise überhaupt keine Befugnis zu haben. Diese Möglichkeit drängte sich schon auf Grund der dubiosen Umstände, unter welchen der Berufsangehörige die Urkunde nach den getroffenen Feststellungen erworben hatte, trotz der nicht auszuschließenden Auskunft des Sachbearbeiter .., in diesem Zusammenhang ist auf § 5 GFaG (= Gesetz über die Führung ausländischer Grade) hinzuweisen, welcher bereits das Erbieten einer Vermittlung eines ausländischen akademischen Grades gegen Vergütung sogar unter Strafe stellt. Es ist zudem allgemein- jedenfalls gerichtsbekannt, dass es sich bei der ... um eine Einrichtung handelt, deren guter wissenschaftlicher Ruf weit über die Landesgrenzen reicht, weshalb es schon nach der allgemeinen Lebenserfahrung fern lag, dass eine Universität solcher Reputation über Vermittler innerhalb weniger Monate im schriftlichem Wege einen Doktor-Titel verleiht. Die Kammer ist sich sicher, dass der Berufsangehörige schon beim Erwerb der Doktor-Urkunde diese sich aufdrängenden Zweifel hatte, zumal er sich - wie er selbst bekundete - in den USA nach Promotionsmöglichkeiten habe erkundigen wollen, was darauf schließen lässt, dass er sich mit dem Thema eingehend befasst hatte. Zudem waren dem Berufsangehörigen die mit einer Promotion verbundenen Umstände bekannt, da er kurz vor dem Titelkauf erfolglos versucht hatte, den Doktor-Titel an der ...Universität zu erwerben. Wenn auch die Kammer, wie oben unter 4 a) dargelegt, nicht ausschließen kann, dass der Berufsangehörige ungeachtet der sich aufdrängenden Zweifel anfänglich auf die Echtheit der Urkunde vertraute, so ist sie sich doch sicher, dass er spätestens nach Lektüre des Schreibens vom ... mit der Möglichkeit eines Falsifikats rechnete. In diesem Schreiben wurde die Fälschung nicht nur als bloße Möglichkeit, sondern als Tatsache, gestützt auf die Mitteilung einer sachkundigen Stelle, dargestellt; damit konnte sich der Berufsangehörige der Möglichkeit, eine Totalfälschung erworben zu haben, nicht mehr verschließen. Der Berufsangehörige gibt selbst an, sich darum bemüht zu haben, dass sein Name im Geschäftsverkehr künftig ohne Doktor-Titel verwendet werden würde, als ihm Zweifel an der Echtheit der Doktor-Urkunde bekannt geworden seien. Soweit er sich darum bemüht haben will, nicht mehr als Doktor in der Öffentlichkeit aufzutreten, ist diese Einlassung im Wesentlichen unwahr (s. u. 5). Dass er aber mit der Unechtheit der Urkunde zumindest rechnete, wird durch sein im Jahr ÜK in H begonnenes "Doktoratsstudium" gestützt, zu dem er nach der Lebenserfahrung "keine Veranlassung gehabt hätte, wenn er von der Befugnis, den angeblich in den USA erworbenen Titel zu führen, ausgegangen wäre. Bezeichnend ist auch, dass er vor dem Schreiben vom loch mit Dr. ... unterzeichnet hat, danach aber nicht mehr.

5.

Die Kammer hat keinen Zweifel, dass der Berufsangehörige in der Zeit von ... bis ... mit Doktor-Titel (ohne "USA-Zusatz) im Geschäftsverkehr aufgetreten ist. Dies ergibt sich zweifelsfrei aus den unter Ziff. II 2 wieder gegebenen, teils verlesenen, teils im Selbstleseverfahren eingeführten Urkunden. Die Kammer ist auch davon überzeugt, dass dies ausnahmslos auf seine Veranlassung, zumindest mit seiner Billigung erfolgt ist. Die oben wieder gegebenen Schreiben, welche im Briefkopf den Doktor-Titel aufführen, sind allesamt von ihm unterzeichnet, teilweise mit, teilweise ohne Doktor-Zusatz. Es ist nicht zu bezweifeln, dass er mit seiner Einwilligung in dem von ihm verfassten Buch sowie in dem oben wieder gegebenen Zulassungsantrag vom ... als Inhaber des Doktor-Grades bezeichnet wurde. Die Vernehmung des Zeugen ... hat ergeben, dass auch die Verwendung des Doktor-Titels im Internetauftritt und in der Suchmaschine der ... mit Billigung des Berufsangehörigen erfolgte. Der Zeuge hat angegeben, als Systemadministrator mit der technischen Realisierung der von der ... angebotenen Leistungen betraut gewesen zu sein, in diesem Zusammenhang habe ihm auch die Datenpflege oblegen. Die Gestaltung des Internetauftritts der ... sei ihm vorgegeben worden, seine Aufgabe sei es gewesen, die Vorgaben umzusetzen. Dementsprechend seien ihm die Personalien des Berufsangehörigen - entweder von diesem selbst oder seinem unmittelbaren Vorgesetzten, Herrn ...- mitgeteilt worden. Wenn ihm eine der beiden Personen gesagt hätte, dass der Doktor-Titel aus dem Internetauftritt und der Suchmaschine herausgenommen werden solle, hätte er das getan. An eine solche Anweisung könne er sich aber nicht erinnern. Hiernach hat der Kammer keinen Zweifel, dass dem Berufsangehörigen zumindest bekannt war" dass im Internetauftritt und in der Suchmaschine der Doktor-Grad angegeben war und er von seiner Möglichkeit, den Zeugen ... zur Entfernung des Titels zu veranlassen, keinen Gebrauch gemacht hat. Es besteht kein ernsthafter Zweifel, dass der Berufsangehörige als Gründer und Vorsitzender des Aufsichtsrates über den Inhalt des Internetauftritts zu jeder Zeit im Bilde war, dies umso mehr, als die ... eine über das Internet zu erbringende Leistung vertrieb. Vor diesem Hintergrund hat die Kammer auch die sichere Überzeugung, dass mit Billigung des Berufsangehörigen im Telefonbuch des Jahres 8BBJsowie in der telefonischen Datenbank D-info VHP der Doktor-Titel ausgewiesen wurde. Es ist allgemein- jedenfalls gerichtsbekannt, dass die Telekom dem Kunden vor einem Ersteintrag bzw. einer Änderung eines Eintrags den Inhalt des neuen Eintrags mitteilt, damit dieser noch die Möglichkeit einer Korrektur hat. Dass dieser Kontrollmechanismus versagt haben soll, erscheint nach der Lebenserfahrung mehr als fern liegend, weshalb davon auszugehen ist, dass der Berufsangehörige den Eintrag des Doktor-Titels zu einem früheren Zeitpunkt veranlasst und in der Folgezeit keine Bemühungen um eine Richtigstellung unternommen hat.

V.

1.

a.

Der Berufsangehörige hat gegen das Achtungsgebot aus § 57 Abs. 2 StBerG verstoßen. Er hat sich des Missbrauchs von Titeln (§ 132a Abs.1 Nr.1 StGB) schuldig gemacht; es bedarf keiner Begründung, dass das Vertrauen und die Achtung, die der Beruf erfordert, durch strafbare Handlungen des Steuerberaters beeinträchtigt wird (Gehre, Steuerberatungsgesetz, 4.Aufl.., § 57 RNr.81). Der Berufsangehörige hat durch die unter Ziff. II 2 festgestellten Handlungen unbefugt (vgl. Ziff. II 1) einen akademischen Grad geführt, bedingter Vorsatz genügt (Tröndle/Fischer, StGB, § 132a, RNr.17). Auch das Weglassen des "USA"-Zuatzes erfüllt den Tatbestand des § 132 a Abs. 1 Nr. 1 StGB (Tröndle a.a.O., § 132 a Rdnr. 12). Der Auffassung des Verteidigers, § 2 Abs. 1 GFaG i.V.m. § 2 Abs. 3 DVÖ a. G. sei als "altes Nazigesetz" unbeachtlich, kann sich die Kammer nicht anschließen. Da es nach den Ausführungen des Sachverständigen IMHH" unter den ausländischen Universitäten eine Vielzahl unseriöser Institute gibt ist ein Bedürfnis für dieser Vorschrift nach wie vor gegeben. Der Berufsangehörige kann sich nicht mit Erfolg berufen, erst mit Rechtskraft des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens habe festgestanden, dass der Widerruf des Bescheid vom ... zu Recht erfolgt sei, erst ab diesem Zeitpunkt sei seine ihm mit Bescheid vom ... Befugnis entfallen. Der Ablauf des Verwaltungsverfahrens im vorliegenden Verfahren ist für die berufe- bzw. strafrechtliche Beurteilung ohne Relevanz. Das Führen von Titeln ist unbefugt, wenn die Bezeichnung nicht verliehen ist; unbefugt ist es auch, wenn es auf Grund einer (erschlichenen) Genehmigung erlaubt wurde (Tröndle/Fischer, StGB, 51.A., RNr.25).

b.

Der Berufsangehörige hat jedenfalls durch die Verwendung des oben wieder gegebenen Briefpapiers zwischen ... und ..., auch gegen das Verbot berufswidriger Werbung verstoßen (§§ 57 Abs.1, 57a StBerG, 10, 16 BOStB). Die Verwendung des Doktor-Grades im Briefkopf hat werbenden Charakter, da sie bei dem Leser die besondere Kompetenz des Verfassers hervorheben soll; sie ist berufswidrig da irreführend, weil der Berufsangehörige nicht Inhaber des Titels ist.

2.

Die Pflichtverletzung ist auch nicht verjährt. Die fünfjährige Verjährung beginnt, sobald die Pflichtverletzung beendet ist (§ 93 S.2 StBerG i.V.m. § 78a S. l StGB). Da das berufsgerichtlich zu ahndende Verhalten einheitlich zu beurteilen ist, es also die Begriffe "Tateinheit" und "Tatmehrheit, nicht gibt, kommt es darauf an, wann der Betroffene die letzte Teilhandlung einer als Gesamtheit zu beurteilenden, also in einem äußeren oder inneren Zusammenhang stehenden Berufspflichtverletzung begangen hat (Gehre, a.a.O., § 93 RNr.5). Hiernach begann die fünfjährige Verjährung aus § 93 S.1 StBerG im Jahr ... mag auch die Frist der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung zu einem früheren Zeitpunkt begonnen haben.

3.

Es liegt auch kein Verstoß gegen Art. 101 Abs.1 GG vor. Der Vorsitzende hat zu Recht den für den ersten Sitzungstag vorgesehenen ehrenamtlichen Richter von der Pflicht, zur Hauptverhandlung zu erscheinen, entbunden, weil dieser urlaubsbedingt verhindert war (§ 2.1 f GVG). Die vom Verteidiger vertretene Auffassung, der Vorsitzende habe § 54 Abs.1 GVG fehlerhaft angewendet, trifft nicht zu. Diese Vorschrift findet keine Anwendung. Gemäß § 99 Abs.1 StBerG sind die Beisitzer ehrenamtliche Richter im Sinne des § 1 DRiG. Zwar stehen sie, soweit es ihre Befugnisse in der Hauptverhandlung anbetrifft, einen Schöffen im Wesentlichen gleich (§ 30 GVG, § 102 StBerG). Indes werden Beisitzer i.S.d. § 99 Abs.1 StBerG und Schöffen i.S.d. § 30 GVG in unterschiedlicher Weise zu Hauptverhandlungen herangezogen. Für die Heranziehung des Schöffen gilt § 45 Abs.1 GVG, die Heranziehung von Beisitzern i.S.d. § 99 Abs.1 StBerG erfolgt nach § 103 StBerG. Da der Beisitzer i.S.d. § 99 Abs.1 StBerG anders als der Schöffe, nicht für das ganze Jahr im Voraus die Zeitpunkte seiner Heranziehung kennt, sich somit auf mögliche Sitzungstage nicht einstellen kann, steht der Beisitzer i.S.d. § 99 Abs.1 StBerG, soweit es um die Verhinderung geht, einem Berufsrichter gleich, weshalb nach Auffassung der Kammer nicht § 54 Abs.1 GVG, sondern § 21 f GVG zur Anwendung kommt. Es ist anerkannt, dass Urlaub ein tatsächlicher Hinderungsgrund ist (Meyer-Goßner, StPO, 46. A., § 21f RNr.5 m.w.N). Der für den ersten Sitzungstag vorgesehenen ehrenamtliche Richter war urlaubsbedingt verhindert. Er hatte dies vor der Hauptverhandlung angezeigt, der Vorsitzende hat sich durch eine telefonische Rückfrage in der Kanzlei des ehrenamtlichen Richters davon überzeugt, dass er tatsächlich urlaubsbedingt abwesend war.

Ebenso wenig ist die Vertretungsregelung (§ 103 StBerG) zu beanstanden. Der Vorsitzende hat sich durch Einsichtnahme in die Verwaltungsakten davon überzeugt, dass diese ordnungsgemäß unterzeichnet ist.

4.

Das Verfahren ist nicht gemäß § 109 Abs.1 S.2 StBerG wegen der vor dem AG ... noch anhängigen Strafverfahren (... auszusetzen, da die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen nicht zu erwarten ist.

Die Kammer hat hierzu im Beschluss vom ... u.a. ausgeführt.

 

" Die unbefugte Führung eines akademischen Grades ergibt sich aus den in der Anschuldigungsschrift auf den Seiten 3 und 4 zitierten Schriftstücken, der Gebrauch, einer gefälschten Promotionsurkunde aus dem Schreiben der ... vom ... an dessen inhaltlicher Richtigkeit kein ernsthafter Zweifel besteht, dies umso weniger, als die Urkunde sogar einen Orthografiefehler aufweist ("Priviledges"; vgl. hierzu auch das Schreiben vom ...) und Urkunden dieser Art in Latein erstellt werden (Schreiben der ... vom ...)., "

Hieran Ist fest zu halten, zumal nunmehr ein Sachverständiger die Fälschung bestätigt hat.

VI.

Bei der Bemessung der Maßnahme zur Ahndung der als Einheit zu beurteilenden

Pflichtverletzungen (§§ 89, 90 StBerG) waren folgende Überlegungen maßgebend:

1.

Gemäß § 89 Abs.2 StBerG ist ein außerhalb des Berufs liegendes Verhalten eines Steuerberaters nur dann zu ahnden, wenn eine rechtwidrige Tat oder eine mit Geldbuße bedrohte Handlung vorliegt. Diese Beschränkung soll deutlich machen, dass nur dann Änderungen notwendig sind, wenn dies im allgemeinen Interesse liegt. Die Abgrenzung zwischen beruflichem (Abs. 1) und außerberuflichem Bereich (Abs. 2) richtet sich nach der materiellen Berufsbezogenheit des Verhaltens (Gehre a.a.O., § 89 RNr.6). Das Verhalten des Berufsangehörigen ist berufbezogen, soweit er mit der Steuerberaterkammer und der Generalstaatsanwaltschaft im eigenen und in einem fremden berufsrechtlichen Verfahren korrespondiert hat. Im Übrigen (Telefonbuch, Auftritt der xxx) sind jedenfalls die Voraussetzungen des § 89 Abs.2 StBerG erfüllt, da der Berufsangehörige, wie dargelegt, eine Straftat begangen hat, deren - auch berufsgerichtliche - Ahndung im öffentlichen Interesse liegt.

2.

a.

Die berufsgerichtliche Ahndung dient im Unterschied zur Kriminalstrafe nicht der Abschreckung und Vergeltung; sie bezweckt vielmehr, Ordnung und Integrität innerhalb des Berufsstandes zu gewährleisten und die Berufsangehörigen zu einer gewissenhaften Erfüllung ihrer Berufspflichten anzuhalten. Demgemäß hat der Schuldgehalt einer Tat im. Berufsrecht nicht die besondere Bedeutung wie im Strafrecht. Es kommt vielmehr bei einer berufsgerichtlichen Ahndung entscheidend darauf an, welche Maßnahme erforderlich ist, um einen funktionsfähigen Berufsstand zu sichern.

b.

An die Warnung als die mildeste berufsgerichtliche Maßnahme ist vor allem zu denken bei Fällen, bei denen zwar das Interesse der Allgemeinheit an einer berufsgerichtlichen Ahndung im Vordergrund steht, die aber keinen Anlass für einen ausdrücklichen Tadel geben (etwa eine erstmalige geringfügige Verfehlung oder sonstige Fälle geringer Schuld). Während die Warnung nur Warnfunktion gegenüber dem Betroffenen hat, beinhaltet der Verweis einen gegenwärtigen Tadel von Tat und Täter; der Unterschied zur Warnung spiegelt sich in dem höheren Maß an Missbilligung des zu ahndenden Fehlverhaltens wieder. Er kommt immer dann in Betracht, wenn eine bloße Verwarnung nicht mehr ausreicht, also in Fällen, in denen der Betroffene eine mittelschwere Berufspflichtverletzungen oder mehrere leichte Pflichtverstöße begangen hat, die in ihrer Gesamtheit ein nachhaltiges berufswidriges Verhalten des Betroffenen erkennen lassen. Die Geldbuße kommt nur bei schweren Verletzungen gegen wichtige Berufspflichten in Frage, insbesondere wenn gegen zentrale Berufs- und Standespflichten verstoßen wird und dies dem Berufsangehörigen besonders vorwerfbar ist. Die Höhe der Geldbuße bemisst sich in erster Linie nach der Schwere der zu ahndenden Verfehlung des Berufsangehörigen, wobei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen nur zweitrangig sind. Bei einer noch schwer wiegenderen, insbesondere wiederholten Berufspflichtverletzung, die auf eine Verfestigung berufswidriger Einstellungen des Berufsangehörigen schließen lässt, ist auch die Koppelung eines Verweises mit einer Geldbuße zu prüfen. Die Kumulierung von Verweis und Geldbuße kömmt vor allem dann in Betracht, wenn der Verweis öder die Geldbuße zur berufsgerichtlichen Ahndung des angeschuldigten Fehlverhaltens allein nicht ausreicht.

c.

Unter Zugrundelegung der unter 2a, und 2b dargelegten Grundsätze ist die Kumulierung von Verweis und Geldbuße unabweisbar. Die Pflichtverletzungen des Berufsangehörigen wiegen schwer. Er ist zum wiederholten Male berufsgerichtlich in Erscheinung getreten; das Verfahren, welches mit Urteil der Kammer vom HHV endete, hat ihn nicht nur nicht von der Fortsetzung des Titelmissbrauchs abgehalten, nach den getroffenen Feststellungen ist er sogar in dem damaligen Verfahren gegenüber der Generalstaatsanwaltschaft mit dem Doktor-Titel aufgetreten. Er hat durch den Titelmissbrauch eine vorsätzliche Straftat begangen. Der Titelmissbrauch erfolgte über einen Zeitraum von mindestens 4 Jahren. Er hat während dieses Tatzeitraums die Tatbegehung intensiviert, indem er anfangs den Titel wider besseres Wissen nur fehlerhaft - ohne den "USA-Zusatz - führte und ab dem Zeitpunkt der Widerrufsankündigung (... billigend in Kauf nahm, den Titel insgesamt nicht führen zu dürfen. Dass sich der Berufsangehörige trotz verwaltungsrechtlicher, strafrechtlicher und berufsgerichtlicher Verfahren, trotz klarer Rechtslage und trotz erdrückender Beweislage mit bemerkenswerter Gleichgültigkeit über die Rechtsordnung hinweggesetzt hat, lässt auf eine völlige Uneinsichtigkeit schließen. Gerade diese an Rechtsfeindlichkeit grenzende Unbelehrbarkeit fällt besonders ins Gewicht, da der Steuerberaterberuf zu den rechtsberatenden Berufen gehört, somit die Allgemeinheit erwarten darf, dass Angehörige dieses Berufsstandes sich in besonderer Weise der Rechtsordnung verpflichtet fühlten und nicht ihre eigenen Vorstellungen von Recht und Unrecht zum Maßstab ihres Verhaltens macht. Andererseits ist zu Gunsten des Berufsangehörigen zu berücksichtigen, dass er - nach im Wesentlichen durchgeführter Beweisaufnahme- den Sachverhalt zumindest in Teilaspekten eingestanden hat.

Überdies fällt mildernd ins Gewicht, dass er inzwischen den Doktor-Titel erworben hat, also die Gefahr einer Wiederholung/Fortsetzung des Titelmissbrauchs nicht gegeben ist.

Die Vielzahl und das Gewicht der den Berufsangehörigen belastenden Umstände, insbesondere seine in der Hauptverhandlung bis zuletzt hervorgetretene Uneinsichtigkeit macht neben dem Verweis die Verhängung einer empfindlichen Geldbuße, mithin einer solchen Höhe von 15.000 EUR erforderlich. Nur hierdurch erscheint es möglich, den Berufsangehörigen zu beeindrucken, insbesondere ihn nachhaltig daran zu erinnern, dass er als Steuerberater in besonderer Weise zur Einhaltung von Recht und Gesetz verpflichtet ist.

VII.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 148 StBerG.