Lärmschutzwände von Autobahnen urheberrechtlich geschützt

Bundesgerichtshof

Urteil v. 12.05.2010 - Az.: I ZR 209/07

Leitsatz

Lärmschutzwände genießen urheberrechtlichen Schutz. Der Beamte, der diese Wand im Rahmen seines Dienstverhältnisses geschaffen hat, hat eine persönliche geistige Leistung erbracht und ist als Schöpfers des Werks als Urheber zu bezeichnen. Wenn nichts anderes vereinbart ist, ist davon auszugehen, dass der Urheber seinem Dienstherrn nicht die ausschließlichen Nutzungsrechte an der Lärmschutzwand eingeräumt.

Sachverhalt

Der Kläger war Architekt und als Bauoberrat für die Gestaltung und den Bau von Lärmschutzwänden im Land Niedersachsen zuständig. In einem anderen Bundesland wurde eine Lärmschutzwand errichtet, die der des Klägers optisch entspricht. Das Land hatte den Entwurf anhand eines Artikels in einem Fachmagazin angefertigt, in dem die Lärmschutzwand des Klägers vorgestellt wurde.

Der Kläger begehrte von dem Bundesland Schadensersatz, weil er der Auffassung war, dass die Lärmschutzwand urheberrechtlich geschützt und daher ohne seine Zustimmung kopiert worden sei.

Entscheidungsgründe

Die Richter des obersten deutschen Gerichts gaben dem Kläger Recht.

Sie erklärten, dass der Beamte, der im Rahmen seines Dienstverhältnisses ein Werk schaffe, als Urheber anzusehen sei. Eine Lärmschutzwand stelle eine persönliche geistige Schöpfung dar, die urheberrechtlich geschützt sei.

Es könne nicht angenommen werden, dass der Kläger stillschweigend seinem Dienstherrn das ausschließliche Recht eingeräumt habe, auch anderen Bundesländern das Recht einzuräumen, die von ihm gefertigten Entwürfe für Lärmschutzwände zu nutzen. Schließlich sei der Kläger als Bauoberrat nur für das Land Niedersachsen tätig und auch nur diesem verpflichtet.