"LIVE!SPEAKER" als Marke für Film und Unterhaltung nicht eintragungsfähig

Bundespatentgericht

Beschluss v. 27.01.2009 - Az.: 27 W (pat) 46/09

Leitsatz

Der Begriff "LIVE!SPEAKER" ist als Wort-Bild-Marke für die Bereiche Bild, Film, Ton und Unterhaltung mangels erforderlicher Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig. Der deutsche Verbraucher kann die englische Begriffskombination ohne weiteres übersetzen und verbindet damit einen Live-Sprecher aus der Radio- oder Fernsehberichterstattung.

Sachverhalt

Der Kläger beantragte die Anmeldung der Bezeichnung "LIVE!SPEAKER" als Wort-Bild-Marke für die Bereiche Bild, Film, Ton und Unterhaltung. Das Deutsche Patent- und Markenamt wies die Eintragung zurück, da dem Begriff die notwendige Unterscheidungskraft fehle. Der Ausdruck bezeichne lediglich einen real anwesenden Redner. Das zwischen den Wörtern eingefügte Ausrufezeichen sei eine einfache Graphik, um Aufmerksamkeit zu erlangen.

Gegen diese Einschätzung wandte sich der Kläger und begehrte gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen den Antrag auf Eintragung zurück.

Wortmarken fehle dann die notwendige Unterscheidungskraft, wenn sie aus gebräuchlichen Wörtern bestünden und aufgrund des reinen beschreibenden Charakters nicht als Unterscheidungsmittel von den Verbrauchern wahrgenommen würden. Eine fremdsprachige Wortmarke sei nicht unterscheidungskräftig, wenn die beteiligten inländischen Verkehrskreise im Stande seien, ihre Bedeutung zu erkennen.

Das Gericht gehe davon aus, dass das deutsche Publikum die englische Begriffskombination ohne weiteres verstehe. Die darin enthaltenen Wörter gehörten zu den einfachen englischen Grundbegriffen. Gerade im Zusammenhang mit der Radio- und Fernsehberichterstattung werde die Bezeichnung als real existierender "Sprecher" verstanden.

Das eingefügte Ausrufezeichen sei ein werbeüblicher Eyecatcher, an den sich das Publikum durch die häufige Verwendung in den Medien gewöhnt habe.