"Kuschelengel" als Marke für Schlüsselanhänger nicht eintragungsfähig

Bundespatentgericht

Beschluss v. 22.04.2009 - Az.: 28 W (pat) 129/08

Leitsatz

Die Bezeichnung "Kuschelengel" ist als Marke für die Bereiche Schlüsselanhänger, Lederprodukte und Spielzeug nicht eintragungsfähig. Der Begriff wird von den Verbrauchern ausschließlich beschreibend für Engelfiguren in allen Variationen verwendet.

Sachverhalt

Der Kläger beantragte die Anmeldung der Bezeichnung "Kuschelengel" als Marke für die Bereiche Lederprodukte, Spielzeug und Schlüsselanhänger. Das Deutsche Patent- und Markenamt wies die Anmeldung mit der Begründung zurück, dass der Begriff nur dazu diene, die Waren der genannten Bereiche zu beschreiben.

Da der Kläger anderer Ansicht war, ersuchte er Hilfe beim Bundespatentgericht.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Grundsätzlich seien Marken von der Eintragung ausgeschlossen, wenn sie ausschließlich aus Angaben bestünden, die der Verbraucher zur Bezeichnung der Art oder Beschaffenheit der Waren verwende. Komme daher dem Begriff ein rein beschreibender Charakter zu, sei der Begriff als Marke nicht eintragungsfähig.

Bei der hier angemeldeten Marke "Kuschelengel" handle es sich ausschließlich um eine Beschreibung, mit der auf so genannte "Wohlfühlprodukte für die Seele" hingewiesen werde. Der Verbraucher verstehe darunter die Beschreibung von Engeln im Allgemeinen und zahlreiche Variationen von Kuscheltieren.

Dass der Verbraucher sich verschiedene Vorstellungen über die Produktmerkmale mache, stehe der Einschätzung des Gerichts nicht entgegen. Denn "Kuschelengel" würden in den unterschiedlichsten Zusammenhängen Verwendung finden und aus verschiedenen Materialien gefertigt sein. Dennoch stehe die produktbezogene beschreibende Aussage klar im Vordergrund.