Künstler Tom Sack darf Hausdurchsuchungs-Video auf Google veröffentlichen

Amtsgericht Rinteln

Urteil v. 08.04.2009 - Az.: 20 Cs 406 Js 3653/08

Leitsatz

1. Ein Künstler darf das selbst angefertigte Video über seine Hausdurchsuchung im Internet veröffentlichen. Er darf auch ein von ihm gemaltes Portrait des Staatsanwaltes im Internet verbreiten. Dies ist durch das Kunsturhebergesetz gerechtfertigt.

2. Die Veröffentlichung des Durchsuchungsbeschlusses hingegen ist rechtswidrig, weil dies geschehen ist, bevor in dieser Sache öffentlich verhandelt wurde.

Sachverhalt

Bei dem Angeklagten handelte es sich um den Künstler Tom Sack. Gegen diesen wurde bereits seit dem Jahr 2007 wegen des Verdachts der Fälschung von Gemälden ermittelt. Da Mitte 2008 in der Ortspresse ein großer Bericht über das Ermittlungsverfahren erschien, fürchtet der zuständige Staatsanwalt, dass der Angeklagte Beweismittel verschwinden lassen würde. Er entschloss sich daraufhin, eine Hausdurchsuchung durchzuführen.

Tom Sack filmte dies und stellte das Video - trotz der Vorwarnung der Polizeibeamten - ins Netz. Auf seine Internetseite stellte er den Durchsuchungsbeschluss. Darüber hinaus fertigte er ein Portrait des zuständigen Staatsanwalts an und bot es bei einer Online-Galerie zum Kauf an. Die Polizeibeamten und der Staatsanwalt stellten daraufhin Strafantrag wegen unerlaubter Verletzung ihrer Portraits.

Entscheidungsgründe

Die Richter entschieden, dass der Angeklagte nur hinsichtlich der Veröffentlichung des Durchsuchungsbeschlusses schuldig zu sprechen sei, da über diese Sache in öffentlicher Verhandlung noch nicht verhandelt worden sei. Da die Schuld aber als sehr gering einzustufen sei, genüge eine Verwarnung des Künstlers.

Die geringe Höhe der Strafe sei im Übrigen auch damit zu begründen, dass die Kunstwerke des Künstlers seit Jahren beschlagnahmt seien, ohne dass zu einem Verfahren oder gar einer Verurteilung gekommen sei. Er sei in seiner Berufsausübung derartig eingeschränkt, was eine höhere Strafe entbehrlich mache.

Das Video hingegen und damit die Abbildung der betroffenen Beamten sei durch das Kunsturhebergesetz gerechtfertigt. Beamte des Staats hätten keinen Anspruch darauf, völlig anonym und unerkannt ihren Dienst zu leisten. Im Übrigen habe es sich bei der Hausdurchsuchung um eine Sache gehandelt, die von öffentlichem Interesse sei. Insofern habe das Recht am eigenen Bilde der betroffenen Polizeibeamten zurückzutreten.

Das habe auch für die Veröffentlichung des Portraits des Staatsanwaltes zu gelten. Die Präsentation diene einem höheren Interesse der Kunst. Hinzukomme, dass bei der heutigen Verbreitung und Nutzung des Internets, die Künstler gar keine andere Möglichkeit hätten, ihre Gemälde zu präsentieren. Nur so könne ein bislang unbekannter Künstler überhaupt bekannt werden.