Kosmetikfirma darf Händlern Vertrieb über Internet nicht untersagen

Europaeischer_Gerichtshof

Urteil v. 13.10.2011 - Az.: C-439/09

Leitsatz

Eine Kosmetikfirma darf in ihren Vertragsklauseln gegenüber ihren Händlern die Vertriebsform Internet nicht ausschließen. Der Vertriebshändler wird sonst in erheblicher und nicht gerechtfertigter Weise eingeschränkt, die Artikel zu veräußern.

Sachverhalt

Eine französische Kosmetikfirma verwendete in ihren Vertragsklauseln Formulierungen, die den Vertriebshändlern den Verkauf der Produkte über das Internet faktisch untersagten. Der Verkauf der Artikel sollte danach nur von diplomierten Pharmazeuten in den von der Firma zugelassenen Filialen und Apotheken möglich sein.

Der Europäische Gerichtshof hatte vorliegend darüber zu entscheiden, ob derartige Klauseln und die Einschränkung der Vertriebsform zulässig seien.

Entscheidungsgründe

Das Gericht entschied gegen die Kosmetikfirma.

Es erklärte, dass die Anwesenheit diplomierter Pharmazeuten beim Verkauf der Artikel dazu führe, dass den Vertriebshändlern der Verkauf über das Internet de facto untersagt werde. Der Händler habe keine Möglichkeit mehr, Vertragsprodukte außerhalb des vereinbarten Gebietes zu veräußern. Er sei darauf angewiesen, dass die Kunden in das Geschäft kämen.

Dies stelle eine massive Einschränkung des Vertriebs dar, der wettbewerbsrechtlich nachteilig für den Vertriebshändler sei. Eine derartige Einschränkung sei erheblich und nicht gerechtfertigt.