Kenntnisnahme einer eingegangenen E-Mail nicht vor Geschäftsbeginn

Amtsgericht Meldorf

Urteil v. 29.03.2011 - Az.: 81 C 1601/10

Leitsatz

Eine im Postfach bereits liegende E-Mail ist erst dann zugegangen, wenn mit einer Kenntnisnahme üblicherweise gerechnet werden kann. Der Empfänger muss die Möglichkeit haben, sich auf den Inhalt einzustellen. Dies ist im Geschäftsbetrieb dann der Fall, wenn die offiziellen Geschäftszeiten beginnen. Vor Beginn des Geschäftbetriebs ist mit einer Kenntnisnahme üblicherweise nicht zurechnen.

Sachverhalt

Bei der Beklagten handelte es sich um eine Reisevermittlerin. Diese hatte mit dem Kläger vereinbart, dass die gewünschte Reise erst gebucht werden sollte, wenn ein bestimmter Preis erreicht wurde. Der Kläger entdeckte eines Abends die Reise selbst im Internet zum niedrigen Preis und buchte sogleich. In der Eile verwechselte er Vor- und Nachnamen. Er schrieb daraufhin der Beklagten eine E-Mail, in der er erklärte, dass sie die Reise nicht mehr buchen brauchte.

Am nächsten Morgen, noch vor Beginn der offiziellen Geschäftszeiten, war die Beklagte im Büro, entdeckte im Internet die günstige Reise und buchte diese. Erst danach öffnete sie ihre Geschäftsmails und sah die Mail des Klägers. Da die Reise nun doppelt gebucht war, trat der Kläger von seiner zurück, musste jedoch fast 900,- EUR Stornierungsgebühr zahlen, die er auf gerichtlichem Wege von der Beklagten erstattet verlangte.

Entscheidungsgründe

Das Gericht wies die Klage ab.

Es begründete seine Entscheidung damit, dass die Beklagte nicht verpflichtet sei, den entstandenen Schaden zu ersetzen, da sie die Reise im Auftrag vertragsgemäß gebucht habe. Dies sei in Erfüllung des bestehenden Reisevermittlungsvertrages geschehen. Die Reise sei auch nicht wirksam gekündigt worden, da die Kündigungserklärung nach Vollendung der Reisebuchung eingegangen sei.

Zwar habe der Kläger die Mail am vorhergehenden Abend versendet, aber eine im E-Mail-Postfach liegende Nachricht sei erst dann zugegangen, wenn mit der Kenntnisnahme üblicherweise gerechnet werden könne. Schließlich müsse der Empfänger die Möglichkeit haben, sich mit dem Inhalt und einer möglichen Rechtsfolge auseinanderzusetzen. Dies sei im Geschäftsbetrieb dann der Fall, wenn die offizielle Geschäftszeit begonnen habe. Vor Beginn des eigentlichen Geschäftbetriebs ist mit einer Kenntnisnahme üblicherweise nicht zu rechnen.