"Keiner bringt mehr Menschen in die eigenen 4 Wände - Schwäbisch Hall" als Marke für Bausparkasse eintragbar

Bundespatentgericht

Beschluss v. 14.07.2009 - Az.: 33 W (pat) 121/07

Leitsatz

Der Slogan "Keiner bringt mehr Menschen in die eigenen 4 Wände - Schwäbisch Hall" ist als Marke für die Bereiche Finanzwesen und Geldgeschäfte einer Bausparkasse als Marke eintragbar.

Sachverhalt

Die Klägerin begehrte die Eintragung des Slogans "Keiner bringt mehr Menschen in die eigenen 4 Wände - Schwäbisch Hall" als Marke für die Bereiche Finanz- und Immobilienwesen sowie Geldgeschäfte einer Bausparkasse. Das Deutsche Patent- und Markenamt wies die Eintragung ab, da es dem Slogan an Unterscheidungskraft fehle.

Gegen diese Entscheidung wandte sich die Klägerin und ersuchte gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Die Richter entschieden zugunsten der Klägerin.

Sie führten zur Begründung aus, dass der Slogan insgesamt durchaus unterscheidungskräftig sei. Zwar stelle die nachgestellte Wortkombination "Schwäbisch Hall" eine geografische Angabe dar, die von sich aus beschreibend sei. Im Zusammenspiel mit der vorangestellten Aussage jedoch werde kein spezifisches Merkmal bezeichnet.

Mit dieser Werbeaussage werde der Kunde nicht sofort die Umschreibung für die Erbringung von Bauspardienstleistungen in Zusammenhang bringen. Erst nach mehreren Gedankenschritten komme der Verbraucher zu der Erkenntnis, dass hinter dem Markterfolg positive Eigenschaften stehen könnten. Aus dem Slogan direkt gehe dies allerdings nicht hervor. Da bei der Werbeaussage kein rein beschreibender Inhalt im Vordergrund stehe, könne der Slogan als Marke eingetragen werden.