Keine wettbewerbliche Eigenart des Mario Barth Slogans "Nicht quatschen - MACHEN!"

Landgericht Duesseldorf

Urteil v. 27.07.2011 - Az.: 2a O 72/11

Leitsatz

Nutzt ein Dritter für den Aufdruck von T-Shirts einen Slogan, den auch Mario Barth erfolgreich verwendet - "Nicht quatschen - MACHEN!" - so ist hierin keine unlautere Nachahmung zu sehen. Dem Slogan kommt keine wettbewerbliche Eigenart zu, so dass der Verkäufer der T-Shirts nicht verpflichtet ist, Mario Barth Schadensersatz zu zahlen.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um den bekannten deutschen Entertainer Mario Barth. Dieser nutze den Slogan "Nicht quatschen - MACHEN!" u.a. für seine Tour, auf CDs, DVDs und als T-Shirt-Aufdruck.

Der Beklagte betrieb einen T-Shirt Online-Versand und bedruckte seine T-Shirts mit bekannten Slogans aus Film- und Fernsehserien. Im Auftrag einer Kundin bedruckte er ein T-Shirt mit dem Aufdruck "Nicht quatschen - MACHEN!". Mario Barth war der Ansicht, dass ihm aufgrund der Nutzung des Slogans durch den Beklagten Schadensersatz zustehe. Der Wortfolge komme wettbewerbliche Eigenart zu, so dass die Verwendung eine unlautere Nachahmung darstelle.

Entscheidungsgründe

Das Gericht wies die Klage ab.

Es erklärte, dass der Slogan lediglich eine allgemeine Lebensweisheit darstelle, die bereits in verschiedenen anderen Situationen und von anderen Personen genutzt werde. So habe beispielsweise der Düsseldorfer Karneval unter diesem Motto gestanden. Auch laute die Zeitungs-Kolumne von Rainer Calmund genauso. Es handle sich demnach um Allgemeingut.

Der Wortfolge komme demnach keine wettbewerbliche Eigenart zu. Diese wäre nur gegeben, wenn die konkrete Ausgestaltung des Produkts geeignet sei, den angesprochenen Verkehrskreis auf seine betriebliche Herkunft hinzuweisen. Bei Werbeslogans sei eine wettbewerbliche Eigenart dann zu verneinen, wenn sie - wie vorliegend - keinen originellen und selbständigen Gedanken aufweise.