Keine unlautere Werbung durch Domainnamen "steuerberater-suedniedersachsen.de"

Bundesgerichtshof

Urteil v. 01.09.2010 - Az.: StbSt (R) 2/10

Leitsatz

Ein Steuerberater begeht keinen Berufsverstoß, wenn er in seiner Domain neben der Berufsbezeichnung eine Region benennt, wie in "steuerberater-suedniedersachsen.de". Die Werbung ist inhaltlich sachlich gehalten und daher nicht unlauter.

Sachverhalt

Die Staatsanwaltschaft ging gegen einen Steuerberater vor, der die Domain "steuerberater-suedniedersachsen" verwendet. Die Staatsanwaltschaft sah darin einen Berufsverstoß, weil es sich nach ihrer Ansicht um unlautere Werbung handle. Der Steuerberater kombiniere Merkmale einer Gattung und einer Region, berühme sich damit einer Sonderstellung und führe potentielle Mandanten damit in die Irre.

Die Vorinstanz sprach den Steuerberater frei, weswegen die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel einlegte.

Entscheidungsgründe

Die Richter des BGH wiesen das Rechtsmittel zurück und sprachen den Steuerberater frei.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass einem Steuerberater grundsätzlich dann Werbung erlaubt sei, wenn sie sachlich nachprüfbar und nicht berufswidrig sei. Die Angaben müssten inhaltlich richtig sein, ansonsten bestehe die Gefahr der Irreführung der Kunden und damit eine unlautere Werbung.

Der Steuerberater habe gegen diese aus dem Steuerrecht geltenden Grundsätze nicht verstoßen. Er informiere den Kunden lediglich über seine Person und seine Dienstleistung sowie darüber, in welcher Region er tätig sei. Diese Angaben seien weder falsch noch berufswidrig. Ein durchschnittlicher Kunde werde schon gar keine Sonderstellung des Beklagten vermuten, sondern lediglich den regional abgegrenzten Raum erkennen. Von einer Irreführung und damit einhergehenden Unlauterkeit sei daher keinesfalls auszugehen.