Keine rechtswidrige Einladungs-E-Mail bei Hackerangriff

Amtsgericht Berlin

Urteil v. 02.02.2011 - Az.: 15 C 1001/11

Leitsatz

Ein Unternehmen haftet grundsätzlich für die Versendung vorformulierter Einladungs-E-Mails, wenn der Adressat dem nicht zugestimmt hat. Dies gilt nicht, wenn es nachweisen kann, dass es nicht Verursacher der E-Mails ist. Liegt ein Hackerangriff auf das System des Unternehmens vor, ist eine Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung nicht gegeben.

Sachverhalt

Bei der Beklagten handelte es sich um einen Online-Shop, in dem die Kunden Sportartikel erwerben konnten. Das Marketingkonzept war u.a. so ausgestaltet, dass registrierte Mitglieder des Shops Einladungs-E-Mails an Dritte versenden konnten. Diese erhielten dann bei Anmeldung und Einkauf einen Rabatt von 10 EUR.

Der Kläger erhielt eine solche E-Mail, obwohl er sein Einverständnis nicht erteilt hatte. Er begehrte daher im Wege der einstweiligen Verfügung die Untersagung. Das Unternehmen erklärte jedoch, dass es für die Versendung nicht haftbar gemacht werden könne, da ein Hackerangriff auf das System erfolgt sei, welcher die Versendung von ca. 180.000 Einladungs-E-Mails verursacht habe.

Entscheidungsgründe

Das Gericht wies die Klage ab.

Es stellte zunächst fest, dass ein Unternehmen für den Versand von Einladungs-E-Mails verantwortlich sei. Die unerwünschte Zusendung derartiger personalisierter E-Mails stelle einen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Aufgrund der Zugabe eines Rabatt-Gutscheins und dem daraus resultierenden Vorteil bestehe die Gefahr, dass aufgrund des Nachahmungseffekts der Versand ausufere.

Vorliegend sei die Beklagte jedoch nicht für die Rechtsverletzung haftbar zu machen. Es sei glaubhaft dargelegt worden, dass ein Hackerangriff auf das System zu der unzulässigen Versendung geführt habe. Die Beklagte habe unmittelbar nach Kenntnis Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt und die Einladungsfunktion intern begrenzt. Es wurde daher alles Mögliche und Zumutbare seitens der Beklagten getan, um weitere Angriffe auf das Portal zu verhindern.