Keine rechtswidrige Ausnutzung der Wertschätzung eines Produktes bei ausreichender Kennzeichnung

Bundesgerichtshof

Urteil v. 15.04.2010 - Az.: I ZR 145/08

Leitsatz

1. Eine wettbewerbswidrige Ausnutzung der Wertschätzung eines Produktes liegt nicht vor, wenn der Sonderrechtsschutz des Originalproduktes abgelaufen ist und die Verwechslungsgefahr der Nachahmung aufgrund unterschiedlicher Kennzeichnung ausgeschlossen ist.

2. Eine unangemessene Beeinträchtigung des Rufs des Originalproduktes liegt allerdings vor, wenn das nachgeahmte Produkt massive qualitative Unterschiede aufweist und minderwertig ist.

Sachverhalt

Der Kläger war Hersteller von Hüftgelenk-Prothesen. Der Sonderschutz lief im Jahr 2001 aus. Die Beklagte vertrieb auch Prothesen für Hüftgelenke, die äußerlich genauso gestaltet waren, wie diejenigen der Klägerin.

Die Klägerin hielt die Produkte der Beklagte für unlautere Nachahmungen. Die Prothesen seien äußerlich zum Verwechseln ähnlich. Zudem sei der gute Ruf des Produktes der Klägerin gefährdet, da diese qualitativ nur hochwertige Prothesen anfertige und die Nachahmung minderwertig sei.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klägerin teilweise Recht.

Sie erklärten, dass im vorliegenden Fall nicht von einer wettbewerbswidrigen Ausnutzung der Wertschätzung des Produktes auszugehen sei. Der Sonderrechtsschutz sei bereits im Jahr 2001 abgelaufen, so dass die Beklagte berechtigt sei, ähnliche Hüftprothesen herzustellen. Darüber hinaus habe die Beklagte ihre eigenen Produkte derart gekennzeichnet, dass eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen sei.

Allerdings teilte das Gericht die Auffassung der Klägerin hinsichtlich der Beeinträchtigung des guten Rufs des Originalproduktes. Dies liege daran, dass die Produkte der Klägerin überdurchschnittliche hohe Qualität aufwiesen und nachweisbar hochwertig verarbeitet seien. Das Produkt der Beklagten hingegen sei minderwertig und zeige massive qualitative Unterschiede.