Keine markenrechtliche Verwechslungsgefahr zwischen OBELIX und MOBILIX

Europaeischer_Gerichtshof

Urteil v. 18.12.2008 - Az.: C-16/06 P

Leitsatz

1. Liegt eine Ähnlichkeit zwischen zwei Marken vor, kann der Inhaber der älteren Markenrechte einer Eintragung der ähnlich klingenden Marke widersprechen, wenn eine Verwechslungsgefahr besteht.

2. Diese liegt bei den Namen OBELIX und MOBILIX deswegen nicht vor, da das Publikum Obelix mit nichts anderem außer der populären Comic-Figur des dicken Galliers in Verbindung bringt.

Sachverhalt

Hintergrund dieser Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes war ein Streit zwischen dem französischen Verlag, der die Comics "Asterix & Obelix" herausgab und einem Mobilfunkunternehmen, welches sich die Wortmarke MOBILIX schützen lassen wollte.

Der Verlag besaß die älteren Rechte an der Marke OBELIX, welche er sich für verschiedene Klassen eintragen ließ. Er widersprach der Anmeldung der Marke MOBILIX und forderte den MOBILIX-Betreiber zum Verzicht der Bezeichnung auf.

Da die klangliche Ähnlichkeit mit dem Namen Obelix sehr groß sei und eine Ähnlichkeit zwischen den durch die beiden Marken erfassten Produkte vorliege, sei eine enorme Verwechslungsgefahr gegeben, so der Verlag. Er sah das Markenzeichen OBELIX und dessen Endung "-ix" als charakteristisches Merkmal der gesamten Markenfamilie bedroht.

Entscheidungsgründe

Der Comic-Verleger scheiterte mit seinem Anliegen vor dem EuGH.

Die Richter kamen zu der Entscheidung, dass die Namen aufgrund ihrer Endung "-ix" zwar ähnlich klängen, dennoch stünden dem Verleger keinerlei Rechte zur ausschließlichen Benutzung dieser Endsilbe zu.

Weder MOBILIX noch OBELIX hätten eine bestimmte Bedeutung. Während OBELIX europaweit als Comic-Figur "dicker Gallier" bekannt sei und man dieses Wort auch nur mit ihm in Zusammenhang bringe, werde MOBILIX mit Beweglichkeit und Mobilität in Verbindung gebracht. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass das angesprochene Publikum diese mehr oder weniger verwandten Wörter begrifflich verwechseln werde.

Auch sei keine Verwechslungsgefahr bezüglich der angebotenen Waren oder Dienstleistungen gegeben.

Während die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke MOBILIX ausschließlich auf die Telekommunikation in ihren verschiedenen Formen gerichtet sei, werde im Rahmen der älteren Eintragung der Marke OBELIX auf keine Tätigkeit dieses Bereichs Bezug genommen. Hier läge der Tätigkeitsschwerpunkt vielmehr im Bereich der Zeitungen, Zeitschriften, des Spielzeugs und der Filmproduktionen.