Keine eintragungsfähige Herkunftsangabe bei "Thüringer Klöße"

Bundesgerichtshof

Beschluss v. 21.12.2011 - Az.: I ZB 87/09

Leitsatz

Die Angabe "Thüringer Klöße" beinhaltet keine eintragungsfähige geografische Herkunftsangabe, sondern ist nur ein Gattungsbegriff.

Sachverhalt

Die Kläger beantragte die Eintragung von "Thüringer Klöße" als geografische Herkunftsangabe für Lebensmittelerzeugnisse.

Das Deutsche Patent- und Markenamt lehnte die Eintragung ab. Dagegen wandte sich die Klägerin mit einer Beschwerde.

Entscheidungsgründe

Das Gericht wies die Beschwerde zurück.

Die Bezeichnung "Thüringer Klöße" sei keine geografische Herkunftsangabe. Die Herstellungs- und Vermarktungsgewohnheiten des Produkts weisen mehr auf eine Gattungsbezeichnung hin.

Abgrenzungskriterium für die geografische Herkunft von der Gattungsbezeichnung sei die Korrektheit der einzutragenden Herkunftsangabe. Die Klöße der Klägerin würden allerdings überwiegend außerhalb Thüringens produziert.

Klöße, die tatsächlich im Raum Thüringen hergestellt und vertrieben würden, tragen häufig den Zusatz "original" oder "echt". Das Fehlen eines solchen Zeichens sei ein zusätzlicher Hinweis für eine Gattungsbezeichnung.

Die Bezeichnung "Thüringer Klöße" sei daher nicht als geografische Herkunftsangabe eintragbar.