Keine deutsche Gerichtsbarkeit beim Internet-Auskunftsanspruch gegenüber englischem Provider

Oberlandesgericht Muenchen

Beschluss v. 12.09.2011 - Az.: 29 W 1634/11

Leitsatz

Es besteht keine Zuständigkeit deutscher Gerichte bei der Geltendmachung eines urheberrechtlichen Internet-Auskunftsanspruchs gegenüber einem Internet-Service-Provider, dessen Sitz in Großbritannien liegt. Nach dem Urheberrecht ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder seine Niederlassung hat.

Sachverhalt

Der Kläger behauptete, Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte zu sein und machte einen urheberrechtlichen Internet-Auskunftsanspruch geltend. Die begehrten Auskünfte sollte ein in Großbritannien ansässiger Internet-Service-Provider erteilen.

Die Vorinstanz wies das Begehren zurück und erklärte sich örtlich für unzuständig. Daraufhin legte der Kläger Rechtsmittel ein.

Entscheidungsgründe

Das Gericht wies das Rechtsmittel zurück.

Vorliegend sei die deutsche Gerichtsbarkeit örtlich nicht zuständig. Nach den Vorschriften des Urheberrechts sei bei der Geltendmachung des urheberrechtlichen Internetauskunftsanspruchs das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder seine Niederlassung habe.

Da der beklagte Internet-Service-Provider seinen Sitz in Großbritannien habe, seien die Voraussetzungen für eine deutsche Gerichtsbarkeit nicht erfüllt. Auch der Einwand des Klägers, dass der Beklagte zum Teil die abweichende deutsche Firmierung GmbH & Co. KG nutze, reiche als Begründung nicht aus. Schließlich handle es sich dabei um eine Tochtergesellschaft des Beklagten, nicht um eine unselbständige Niederlassung.