Keine als Information getarnte Werbung bei eindeutiger Erkennbarkeit

Oberlandesgericht Hamburg

Urteil v. 04.08.2010 - Az.: 5 U 152/09

Leitsatz

Es liegt keine als Information getarnte Werbung vor, wenn aus der Gestaltung deutlich erkennbar ist, dass der redaktionelle Teil der Zeitung und die Reklame inhaltlich deutlich voneinander getrennt sind. Ist dies jedem durchschnittlichen Leser auch klar erkennbar, muss die Werbung auch nicht explizit mit "Werbeanzeige" betitelt werden.

Sachverhalt

Der Kläger ging gegen die Beklagte, eine Zeitungsverlegerin, vor. Er hielt zwei bezahlte Anzeigen für Medikamente, die in einer von der Beklagten verlegten Zeitschriften erschienen sind, für rechtswidrig.

Die Anzeige war als solche nicht gekennzeichnet und fand sich im unteren Teil der Seite. Eingebettet war die Reklame in einen Bericht über Adlige. Da die Anzeige nach Auffassung des Klägers als solche nicht erkennbar sei, liege eine wettbewerbswidrige Schleichwerbung vor. Er begehrte daher Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Das Gericht wies die Klage in Bezug auf diese Reklame ab.

Es führte in seiner Begründung aus, dass keine als Information getarnte Werbung vorliege. Aus der gesamten Gestaltung sei deutlich erkennbar, dass der redaktionelle Teil und der Inhalt der Werbung völlig unterschiedlich und voneinander zu trennen seien.

Schließlich handle der Artikel, in dem die Werbung eingebettet sei, von Geschichten um Adlige. Der durchschnittliche verständige Leser werde keinerlei Zusammenhang zwischen dem beworbenen Medikament und den Adelsgeschichten herstellen. Aufgrund dieser klaren Erkennbarkeit als Reklame, müsse diese auch nicht explizit mit dem Wort "Werbeanzeige" überschrieben werden.