Keine abmahnfähige Bagatelle bei unvollständigen Versandkosten im eBay-Angebot

Kammergericht Berlin

Beschluss v. 13.04.2010 - Az.: 5 W 62/10

Leitsatz

Es handelt sich um einen nicht abmahnfähigen Bagatellverstoß, wenn ein gewerblicher Kleinhändler in seinem Online-Angebot auf eBay mit dem weltweiten Versand wirbt, dabei jedoch nur die Versandkosten für Europa angibt. Bei einem deutschsprachigen Internetauftritt, der sich ausschließlich an das deutsche Publikum wendet, ist es ausreichend, wenn die Informationen über die inländischen und europäischen Versandkosten vorliegen.

Sachverhalt

Die Parteien waren Wettbewerber und veräußerten ihre Produkte auf der Online-Auktionsplattform eBay. Der Beklagte war gewerblicher Kleinhändler und verwendete in Bezug auf die Versandkosten folgende Formulierung:

"Versand nach Europa. In alle anderen Länder weltweit auf Anfrage."

Dabei waren die deutschland- und europaweiten Versandkosten angegeben, die für den weltweiten Versand fehlten. Dies hielt der Kläger für wettbewerbswidrig und ersuchte gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen das Begehren zurück.

Sie erklärten, dass ein Online-Angebot zwar die Versandkosten in diejenigen Länder enthalten müsse, die in der Bewerbung der Produkte angegeben seien. Andernfalls verstoße der eBay-Händler gegen seine Preisangabenpflicht.

Vorliegend sei jedoch nur von einer nicht abmahnfähigen Bagatelle auszugehen, da der Beklagte die Kunden in Bezug auf die Versandkosten für Deutschland und europaweit ausreichend informiert. Es handle sich um einen deutschsprachigen Internet-Auftritt, welcher sich zu überwiegendem Teil an das deutsche Publikum wende.

Nur in sehr seltenen Ausnahmefällen werde ein weltweiter Versand gewünscht, so dass der Beklagten seinen Informationspflichten hinreichend nachgekommen sei.