Keine Verwechslung von Marken deren Waren sich gegenseitig ausschließen

Europaeischer_Gerichtshof

Urteil v. 18.10.2011 - Az.: Rs T-449/08

Leitsatz

1. Zwischen zwei Marken besteht keine Verwechslungsgefahr, wenn sich die von ihnen vertrieben Waren und Dienstleistungen gegenseitig ausschließen.

2. Ein gegenseitiger Ausschluss kann angenommen werden, wenn sich die Waren und Dienstleistungen an unterschiedliche Abnehmerkreise richten, unterschiedliche Funktionen erfüllen und einander nicht ergänzen.

Sachverhalt

Der Kläger beantragte die Eintragung einer Marke in den Klassen für netzbetriebene Leuchten, Beleuchtungsgeräte und elektrische Lampen.

Der Inhaber einer älteren Marke in den Klassen für Beleuchtungsanlagen insbesondere leuchtende Schilder legte Widerspruch gegen die Eintragung ein, da er die Verwechslung seiner Marke mit der Marke des Klägers befürchtete.

Daraufhin wies die Beklagte die Anmeldung der Marke der Klägerin zurück. Dagegen richtete sich die Klägerin mit einer Beschwerde.

Entscheidungsgründe

Das Gericht entschied zugunsten der Klägerin.

Verwechslungsgefahr liege immer dann vor, wenn die betroffenen Kreise annehmen würden die entsprechenden Waren oder Dienstleistungen der beiden Marken stammten aus demselben Unternehmen.

Abzustellen ist dabei auf den durchschnittlichen, verständigen Verbraucher. Dabei ergäben sich bereits Unterschiede innerhalb zwischen den in Rede stehenden Marken.

Die angemeldete Marke des Klägers richte sich vorwiegend an Privatkunden, die ältere Marke hingegen an ein ausgewähltes Fachpublikum. Da der Durchschnittverbraucher eher selten beleuchtete Schilder kaufe, bestünden bereits erhebliche Unterschiede in Bezug auf die Kunden.

Auch erfüllten die Waren unterschiedliche Funktionen. Die jüngere Marke beleuchte die Umgebung, die ältere Marke beleuchte indessen Geschäftsschilder oder Werbung.

Hinzu komme, dass die Waren und Dienstleistungen beider Marken in keinem Ergänzungsverhältnis stünden. Ein solches sei dann anzunehmen, wenn die Waren beider Marken in einem derart engen Verhältnis miteinander stünden, dass die eine Ware oder Dienstleistung für die Verwendung der anderen unverzichtbar sei. So läge der Fall hier eben nicht.

Die Ablehnung der Eintragung sei daher rechtswidrig gewesen.