Keine Verpflichtung von Internetprovider Verbindungsdaten "auf Zuruf" zu speichern

Oberlandesgericht Hamm

Beschluss v. 02.11.2010 - Az.: I-4 W 119/10

Leitsatz

Ein Internetprovider ist nicht verpflichtet, die IP-Adressen und weiteren Verbindungsdaten "auf Zuruf" zu speichern. Eine derartige Vorrastspeicherung im Hinblick auf mögliche zukünftige Rechtsverstöße ist im Voraus nicht möglich.

Sachverhalt

Bei den Klägern handelte es sich um die Rechteinhaber der Musikwerke von der Gruppe "The Disco Boys". Der Kläger beantragte, dass der Internetprovider IP-Adressen und Verbindungsdaten "auf Zuruf" speichern solle. Andernfalls würde der urheberrechtswidrige Auskunftsanspruch ins Leere laufen, weil die entsprechenden Daten bereits gelöscht worden seien.

Die Vorinstanz, die über diesen Antrag zunächst zu entscheiden hatte, wies den Antrag zurück, so dass der Kläger Beschwerde einlegte.

Entscheidungsgründe

Das Gericht wies den Antrag zurück.

Es führte in seiner Begründung aus, dass eine Vorratsspeicherung im Hinblick auf zukünftige Rechtsverstöße prophylaktisch nicht zulässig sei. Eine derartige Speicherung sei vom Gesetz nicht vorgesehen und könne auch nicht unter Anwendung des Fernmeldegeheimnisses und des Datenschutzes begründet werden.

Das Dilemma, in welchem der Rechteinhaber stecken möge, weil der eigentliche Auskunftsanspruch durch die Löschung der Daten ins Leere zu laufen drohe, sei zwar nachvollziehbar, könne aber aufgrund der gesetzlichen Vorgaben und der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, nicht zu Gunsten des Klägers gelöst werden.