Keine Verletzung des Namens "Sonntag" durch Domain "sonntag.de"

Oberlandesgericht Muenchen

Urteil v. 21.01.2011 - Az.: 24 U 649/10

Leitsatz

Die Domain "sonntag.de" greift nicht in das Namensrecht derjenigen Personen ein, die mit Nachnamen "Sonntag" heißen. Der Nachname ist durchaus üblich und stellt einen Gattungsbegriff dar. Eine unzulässige Zuordnungsverwirrung oder unberechtigte Namensanmaßung ist nicht gegeben.

Sachverhalt

Der Kläger, der mit Nachnamen "Sonntag" hieß, ging gegen den Beklagten vor. Dieser sollte in die Löschung seiner Domain www.sonntag.de einwilligen. Der Kläger war der Ansicht, dass die Domain in sein Namensrecht eingriff und begehrte daher Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Das Gericht wies die Klage ab.

Es führte in seiner Begründung aus, dass eine Verletzung dieses Namensrechts nur dann vorliege, wenn durch die Domain, die den Namen enthalte, der Namensträger tatsächlich identifiziert werde, so dass es zu einer Zuordnungsverwirrung komme.

Davon sei vorliegend nicht auszugehen. Es handle sich bei dem Nachnamen "Sonntag" um einen durchaus üblichen Name und einen Gattungsbegriff, so dass eine Zuordnungsverwirrung von vornherein entfalle. Von einer unberechtigten Namensanmaßung könne daher auch nicht ausgegangen werden. Nicht mal diejenigen, die den Kläger kennen würden, würden bei Nennung der Domain automatisch einen Bezug zu dem Kläger herstellen, da ihnen durchaus bewusst sei, dass der Name "Sonntag" geläufig sei.