Keine Verletzung der Buchpreis-Bindung bei Preisnachlass-Coupon

Oberlandesgericht Stuttgart

Urteil v. 11.11.2010 - Az.: 2 U 31/10

Leitsatz

Eine liegt kein Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz vor, wenn ein Unternehmen einen Preisnachlass-Coupon für nicht preisgebundenen Kunden herausgibt und diese den Rabattgutschein dann für preisgebundene Bücher einsetzen.

 

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um ein großes Drogerieunternehmen, welches auch preisgebundene Bücher verkaufte. Sie bot ihren Kunden Preisnachlass-Coupons für nicht preisgebundenen Bücher an. Die Kunden konnten diesen Gutschein auch beim Kauf nicht preisgebundener Bücher einlösen.

Die Beklagten waren sogenannte Preisbindungstreuhänder, welche die Einhaltung des Gesetzes über die Preisbindung überwachten. Diese hielten das Rabattsystem der Klägerin für unzulässig und begehrten im Vorfeld Unterlassung. Die Klägerin wehrte sich hiergegen und begehrte ihrerseits die Feststellung, dass der Einsatz des Rabattgutschein nicht rechtswidrig sei.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klage statt.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Ausgabe des Gutscheins beim Ersteinkauf und dessen Einlösung bei einem weiteren Einkauf zwei getrennt voneinander zu betrachtende Rechtsgeschäfte seien. Bei der Einlösung des vom Kunden bereits bezahlten Gutscheins entstehe kein Differenzbetrag, den die Klägerin selbst ausgleichen und finanzieren müsse. Daher komme es auch nicht zu einer unzulässigen Abweichung des Preisbindungsgesetzes, da die Klägerin keinen geldwerten Vorteil durch die Vergabe des Gutscheins erhalte.

Werde der Gutschein für ein preisgebundenes Buch eingesetzt, werde daher tatsächlich der volle Preis gezahlt, da die Ersparnis bereits beim ersten Einkauf erzielt worden sei.