Keine Urheberrechtsverletzung bei Musikwiedergabe auf privater Hochzeitsfeier

Amtsgericht Bochum

Urteil v. 20.01.2009 - Az.: 65 C 403/08

Leitsatz

Eine Urheberrechtsverletzung bei Musikwiedergabe auf einer Hochzeitsfeier liegt nicht vor, wenn nur persönlich eingeladene Gäste erscheinen, welche naturgemäß eine Beziehung zu dem Brautpaar haben und der Personenkreis daher abgegrenzt ist.

Sachverhalt

Die Beklagten mieteten für ihre Hochzeitsfeier mit 600 Gästen eine große Halle an und ließen während der Veranstaltung eine Live-Band auftreten. Die Parteien stritten darüber, ob dies eine öffentliche Wiedergabe darstellte.

Die Klägerin war der Auffassung, dass eine öffentliche Musikwiedergabe vorliege und ihr daher ein Schadensersatzanspruch wegen einer Urheberrechtsverletzung zustehe.

Entscheidungsgründe

Die Richter entschieden, dass der Klägerin kein Schadensersatzanspruch für geltend gemachte Urheberrechtsverletzungen bei der Musikwiedergabe auf der Hochzeitsfeier zustand, da es sich um eine nicht-öffentliche Musikwiedergabe gehandelt habe.

Nach dem Urheberrechtsgesetz sei die Wiedergabe eines Werkes öffentlich, wenn sie für eine unbestimmte Anzahl von Personen frei zugänglich sei.

Bei der Beurteilung der Öffentlichkeit käme es auf den Personenkreis an, der an der Veranstaltung tatsächlich teilnehme. Nur wenn der Kreis der Personen bestimmt abgegrenzt sei und sie durch gegenseitige persönliche Beziehung zueinander oder zum Veranstalter verbunden seien, könne man nicht von einer Öffentlichkeit ausgehen. Der Begriff sei nicht nur eng im Sinne von familiärer oder freundschaftlicher Beziehungen zu verstehen. Vielmehr müssten die Beteiligten aufgrund des engen gegenseitigen Kontaktes auch das Bewusstsein haben, miteinander persönlich verbunden zu sein.

Zwar nahmen an der Hochzeitsfeier ca. 600 Gäste teil, die sich naturgemäß nicht alle kennen oder persönlich mit einander verbunden sein konnten. Jedoch habe es sich fast ausschließlich um Familie und Freunde des Paares gehandelt, so dass die persönliche Beziehung anzunehmen war.

Da ausschließlich persönlich eingeladene Gäste an der Veranstaltung teilnahmen, sei bei den Besuchern das Gefühl erzeugt worden, an diesem Abend einer an sich geschlossenen Gesellschaft anzugehören und gerade nicht an einer öffentlichen Veranstaltung.