Keine Speicherung von IP-Adressen und Verbindungsdaten "auf Zuruf"

Bundesverfassungsgericht

Beschluss v. 17.02.2011 - Az.: 1 BvR 3050/10

Leitsatz

1. Ein Internetprovider ist nicht verpflichtet, eine Speicherung von IP-Adressen und Verbindungsdaten "auf Zuruf" vorzunehmen.

2. Ein Rechteinhaber muss die Rechtekette glaubhaft und unmissverständlich nachweisen.

Sachverhalt

Eine angebliche Rechteinhaberin ging gerichtlich gegen Internetprovider vor und begehrte die Speicherung von IP-Adressen und Verbindungsdaten "auf Zuruf". Sie begründete dies damit, dass die ansonsten sehr kurzfristige Löschung der Daten durch die Provider dazu führe, dass der Auskunftsantrag ins Leere laufe.

Die Vorinstanzen wiesen das Begehren zurück, so dass die angebliche Rechteinhaberin Verfassungsbeschwerde einlegte.

Entscheidungsgründe

Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an.

Es erklärte in seiner Begründung, dass schon die Beschwerdebefugnis nicht eindeutig feststellbar sei. Die hierfür vorgelegten Nachweise seien insofern auslegungsbedürftig und könnten nicht einwandfrei zugunsten der angeblichen Beschwerdeführerin gewertet werden.

Denn die Formulierungen würden vielmehr so klingen, als sei die Beschwerdeführerin von der Rechteinhaberin lediglich beauftragt worden, Rechtsverletzungen aufzuspüren und im eigenen Namen geltend zu machen. In diesem Fall sei sie nicht befugt, vor dem Bundesverfassungsgericht das Eigentumsrecht eines Dritten geltend zu machen.

Eine Speicherung "auf Zuruf" der IP-Adressen und der Verbindungsdaten könne schließlich auch nicht auf EU-Recht gestützt werden.