Keine Schleichwerbung in TV-Beitrag "Typisch Deutsch! Essen aus der Heimat"

Verwaltungsgericht Duesseldorf

Urteil v. 28.04.2010 - Az.: 27 K 4657/08

Leitsatz

Es liegt kein Verstoß gegen das Verbot der Schleichwerbung vor, wenn in einem Fernseh-Beitrag zum Thema "Typisch Deutsch! Essen aus der Heimat!" das Unternehmen Iglo erwähnt wird. Dies gilt zumindest dann, wenn das Logo des Unternehmens nicht zu Werbezwecken eingeblendet wird, sondern dokumentierenden Charakter hat.

Sachverhalt

Die Klägerin war eine Rundfunkanstalt. Sie strahlte einen TV-Beitrag zum Thema "Typisch Deutsch! Essen aus der Heimat!" aus. Es handelte sich um einen Bericht zum Thema Lebensmittel und Lebensmittelproduktion. Ein Teil des Beitrags befasste sich mit der Produktion von Tiefkühlspinat. Zusehen war ein großes Spinat-Anbau-Gebiet der Firma Iglo. Das Logo wurde einige Male eingeblendet.

Die Beklagte hielt dies für rechtswidrige Schleichwerbung und beanstandete den Beitrag. Die Klägerin wandte sich gegen diese offizielle Beanstandung.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klägerin Recht.

Sie erklärten, dass es sich bei dem Beitrag um ein neutral formuliertes, journalistisches Werk handle, welches von der Beklagten zu Unrecht als Schleichwerbung beanstandet worden sei. Ein Verstoß gegen das Verbot der Schleichwerbung liege immer dann vor, wenn Waren und Dienstleistungen nur zu reinen Werbezwecken erwähnt würden. Eine Erwähnung der Produkte gelte insbesondere dann als Schleichwerbung, wenn das Unternehmen ein Entgelt dafür gezahlt habe.

Vorliegend habe Iglo für die Erwähnung kein Geld bezahlt. Auch stehe die neutrale und vielseitige Berichterstattung im Vordergrund, da eine Hervorhebung der Marke Iglo nicht zu erkennen sei. Zu keinem Zeitpunkt gehe der Zuschauer davon aus, dass das Logo zu Werbezwecken eingeblendet werde, da weitestgehend Produktionsabläufe gezeigt würden. Kaufempfehlungen, die explizit für eine Schleichwerbung sprächen, fänden sich nicht.