Keine Pflicht zur Preisauszeichnung in Schaufenster für Schnellrestaurant

Landgericht Hamburg

Urteil v. 15.03.2011 - Az.: 312 O 312/10

Leitsatz

Ein Schnellrestaurant ist keine Gaststätte im Sinne der Preisangabenverordnung (PAngVO), sondern nur ein "ähnlicher Betrieb". Dies bedeutet, dass ein Schnellrestaurant nicht verpflichtet ist, eine Preisauszeichnung im Schaufenster vorzunehmen.

Sachverhalt

Der Kläger ging gegen den Beklagten, einen Betreiber von Schnellrestaurantketten, vor. Diese betrieb unter anderem in Hamburg 4 Restaurants. Der Kunde konnte Speisen und Getränke selbst ordern, eine Bedienung am Tisch fand nicht statt.

In den 4 Restaurants fehlte nach Ansicht des Klägers die für ein Schnellrestaurant erforderliche Preisauszeichnungstafel im Schaufenster. Er hielt dies für einen Verstoß gegen die PAngVO und begehrte daher die Anbringung derartiger Tafeln.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab wies die Klage ab.

Es führte in seiner Begründung aus, dass die Vorschriften der PAngVO explizit für Gaststätten gelten würden. Schnellrestaurants seien keine Gaststätten in diesem Sinne, sondern "ähnliche Betriebe". Für "ähnliche Betriebe" gelte die Preisauszeichnungspflicht der PAngVO nicht.

Insofern bestehe seitens des Beklagten keine Verpflichtung, im Schaufenster Preisauszeichnungstafeln aufzustellen oder auszuhängen.