Keine Mitstörerhaftung wegen Internet-Werbung auf urheberrechtswidriger Webseite

Landgericht Muenchen

Beschluss v. 31.03.2009 - Az.: 21 O 5012/09

Leitsatz

Schaltet ein Unternehmen Online-Werbung auf einer Internet-Plattform, die urheberrechtswidrige Inhalte öffentlich zugänglich macht, so haftet es nicht als Mitstörer.

 

Sachverhalt

Die Klägerin war Inhaberin der urheberrechtlichen Nutzungsrechte für einen Dokumentarfilm. Ohne ihre Zustimmung wurde der Film auf einer Internetplattform für alle User zum Anschauen zur Verfügung gestellt.

Die Beklagte schaltete auf dieser Webseite einen Werbebanner, der neben dem Stream des Films erschien. Die Klägerin forderte die Beklagte daraufhin auf, es zu unterlassen, in unmittelbaren Zusammenhang mit illegalen Videos Werbung zu schalten. Eine Unterlassungserklärung gab die Beklagte nicht. Die von ihr geschaltete Werbung ließ sie jedoch entfernen.

Da in der Folgezeit zumindest noch Textwerbung neben dem Film gezeigt wurde, forderte die Klägerin die Beklagte erneut zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf. Sie war der Auffassung, dass die Beklagte mit ihrer Werbung die Urheberrechtsverletzungen auf der Videoplattform unterstütze. Da die Beklagte die Unterlassungserklärung nicht abgab, begehrte die Klägerin gerichtliche Entscheidung.

 

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab, da keine Grundlage für ein Verbot vorliege.

Als Mitstörer könne zwar grundsätzlich jeder auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, der an einer rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt habe. Dabei könne als Mitwirkung auch die Unterstützung von Dritten genügen. Weil die Störerhaftung aber nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden dürfe, die nicht selbst die rechtswidrige Handlung vorgenommen hätten, setze die Haftung des Mitstörers die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Der Umfang bestimme sich danach, inwieweit dem Störer nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten sei.

Im vorliegenden Fall sei es als zu weitgehend anzusehen, die Störerhaftung auf die Beklagte auszudehnen, selbst wenn ein irgendwie gearteter unterstützender Effekt vorliege. Nach Ansicht des Gerichts sei es weltfremd anzunehmen, dass die Beklagte trotz Kenntnis die Möglichkeit gehabt habe, die die Urheberrechtsverstöße zu verhindern. Da die Internetplattform nicht auf Werbegelder aus Deutschland angewiesen sei, habe die Beklagte keine Möglichkeit gehabt, auf die Bertreiber der Webseite einzuwirken. Eine Drohung, die Video-Pattform zukünftig zu boykottieren, sollte die Rechtsverstöße anhalten, sei daher weder durchsetzbar noch wirkungsvoll.