Keine Mitstörerhaftung für Rechtsverletzungen bei bloßer Domaininhaberschaft

Oberlandesgericht Hamburg

Urteil v. 05.08.2008 - Az.: 7 U 29/08

Leitsatz

Ein Verlag, welcher seine Domain einem Dritten überlässt, haftet nicht als Mitstörer für die Rechtsverletzungen auf dieser Internetseite, wenn er die Störung gleich nach Kenntnis beseitigt.

 

Sachverhalt

Der Kläger machte gegen den Beklagten einen Unterlassungsanspruch geltend. Er fühlte sich in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt, weil auf der Internetseite des Beklagten (focus.de) ein Artikel mit verletzenden Äußerungen erschienen war.

Im Impressum der bezeichneten Internetseite hieß es, dass es sich um ein Angebot eines Online-Diensteanbieters handelte. Inhaber der Domain, unter der der Artikel erschienen war, war jedoch der beklagte Verlag. Der Verlag und der Diensteanbieter waren vertraglich miteinander verbunden. Artikel, die in dem Verlag erschienen, wurden im Einvernehmen mit dem Diensteanbieter auf die Internetseite gestellt.

Der Kläger ging mit seinem Begehren nicht gegen den Anbieter vor, sondern gegen den Verlag als Domain-Inhaber. Dieser verweigerte die zuvor verlangte Unterlassungserklärung zu unterschreiben, da er sich nicht in der Verantwortung sah.

 

Entscheidungsgründe

Die Richter entschieden nicht im Sinne des Klägers.

Der Verlag sei für die Verbreitung des Artikels auf der Internetseite nicht verantwortlich. Eine Haftung als Täter komme nicht in Betracht, da der Beklagte den Bericht nicht selbst auf die Homepage gestellt habe. Der Beklagte habe von dem Artikel keine Kenntnis gehabt, so dass auch eine Verbreiterhaftung nicht in Betracht komme.

Das Gericht stellte fest, dass der Beklagte auch nicht als Mitstörer für die Verbreitung des Artikels auf der Webseite zur Verantwortung zu ziehen sei. Zwar erbringe er einen wesentlichen Beitrag zur Nutzung der Internetseite. Auch sei er darüber hinaus für die Kunden als Inhaber der Online-Präsenz erkennbar und mache damit deutlich, dass er auf den Inhalt Einfluss nehmen könne. Jedoch dürfe seine Verantwortung nicht über Gebühr erweitert werden.

Seine Haftung gehe soweit, dass er verpflichtet sei, unverzüglich die sofortige Unterbindung einer Rechtsverletzung zu veranlassen, sobald er Kenntnis davon erlangt habe. Diese Voraussetzungen habe der Beklagte erfüllt, da er dem Diensteanbieter sofort mitgeteilt habe, dass eine Rechtsverletzung vorliege und der Beitrag unverzüglich gelöscht werden müsse. Eine weitere Pflicht treffe den Beklagten nicht.