Keine Löschung der aus WDR-Hobbythek bekannten Marke "Oranex"

Bundespatentgericht

Beschluss v. 11.11.2008 - Az.: 24 W (pat) 25/07

Leitsatz

Die aus der WDR-Sendung "Hobbythek" bekannte Marke "Oranex" ist nicht wegen Bösgläubigkeit des Anmelders zu löschen.

Sachverhalt

Die Klägerin vertrieb Produkte der WDR-Sendung Hobbythek. Der Namens- und Lizenzgeber der Klägerin war der Moderator der Sendung Hobbythek, die 2004 eingestellt wurde. Der Moderator erfand und prägte das Produkt "Oranex". Jedem Unternehmen, das sich verpflichtete, einen Orangenreiniger gemäß Originalrezept herzustellen, war es erlaubt, den Namen "Oranex" zu verwenden.

Ende 2004 meldete die Beklagte "Oranex" als Marke für die Bereiche Wasch- und Putzmittel und Universalreiniger an.

Die Klägerin begehrte die Löschung der Wortmarke "Oranex", weil sie der Auffassung war, dass die Beklagte bei der Anmeldung bösgläubig gewesen sei. Denn durch die Anmeldung versuche sie, ein nicht von ihr geschaffenes Produkt, welches jahrelang durch Dritte am Markt benutzt worden sei an sich zu reißen und andere von der Benutzung auszuschließen.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Beklagten Recht und wiesen den Löschungsantrag zurück. Die Beklagte sei zum Zeitpunkt der Anmeldung nicht bösgläubig gewesen und habe sich damit auch nicht wettbewerbswidrig verhalten.

Es sei zwar richtig, dass der Moderator den Orangenreiniger im Rahmen seiner Sendung Hobbythek entwickelt und verwendet habe. Auch habe die Beklagte zum Kreis der Anbieter gehört, die ihre Produkte nach den Vorschlägen des Moderators hergestellt hätten, so dass sie die Bezeichnung "Oranex" habe nutzen dürfen. Dennoch sei die Anmeldung rechtmäßig erfolgt.

Denn die Beklagte habe berechtigterweise gefürchtet, dass andere Unternehmen die Marke "Oranex" für sich anmeldeten. Es sei aus kaufmännischer Sicht nur verständlich gewesen, die Marke anzumelden und den Konkurrenten zuvorzukommen. Daraus alleine ergebe sich noch keine Bösgläubigkeit. Eine solche mit einer Markeneintragung verbunden Sperrwirkung gegenüber den Konkurrenten gehöre zum Wesen des Markenrechts.

Da der WDR zum Zeitpunkt der Markenanmeldung bereits seine Hobbythek-Sendereihe eingestellt habe, sei das vom Moderator propagierte Hobbythek-Prinzip tatsächlich und rechtlich geendet. Demzufolge habe die Beklagte die Arbeits- und Leistungsergebnisse nicht an sich gerissen und sich auch nicht wettbewerbswidrig verhalten.