Keine Kostendeckelung in Urheberrechtsfall auf 100,- EUR bei Verstoß aus Jahr 2007

Bundesgerichtshof

Urteil v. 04.11.2011 - Az.: I ZR 145/10

Leitsatz

Die im Urheberrechtsgesetz vorgesehene Kostendeckelung auf 100,- EUR für einfach gehaltene Rechtsverstöße ist dann nicht anwendbar, wenn die Rechtsverletzung im Jahr 2007 stattgefunden hat. Zu diesem Zeitpunkt war der § 97a UrhG noch nicht in Kraft getreten. Dies gilt auch dann, wenn die eigentliche Aufforderung zur Zahlung der Abmahnkosten erst im Jahr 2009 versendet wurde.

Sachverhalt

Die Klägerin war Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an Grafiken eines amerikanischen Tattoo-Künstlers. Sie ging im Jahr 2007 gegen den Beklagten vor, der bei eBay ein Kapuzenhemd mit dem Aufdruck einer solchen Grafik anbot.

Die Klägerin sah darin eine unzulässige Vervielfältigung und forderte den Beklagten zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf. Dem kam der Beklagte nach, beglich die Anwaltskosten jedoch nicht. Diese forderte die Klägerin erst im Jahr 2009 ein. Als der Beklagte die Kosten nicht erstattete, ersuchte die Klägerin gerichtliche Hilfe. Der Beklagte wandte ein, dass es sich um einen einfach gelagerten Fall handle und daher eine Kostendeckelung in Höhe von 100,- EUR gegeben sei.

Entscheidungsgründe

Nachdem noch die Vorinstanz dem Beklagten Recht gegeben hatte, entschied das höchste deutsche Gericht zugunsten der Klägerin.

Es führte in seiner Begründung aus, dass eine Deckelung der Kosten gemäß dem § 97a UrhG grundsätzlich nur in einfach gelagerten Fällen zur Anwendung komme. Dieser Paragraf sei jedoch erst im September 2008 in Kraft getreten, d.h. vor Aussprache der ersten Abmahnung.

Für den Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten komme es aber allein auf die Rechtslage an, die zum Zeitpunkt der Abmahnung gegolten habe. Da zum Zeitpunkt der Abmahnung der § 97a UrhG noch nicht in Kraft gewesen sei, komme diese Regelung auch vorliegend nicht zur Anwendung. Daher sei es auch unerheblich, dass die zweite Aufforderung der Klägerin im Jahr 2009 ausgesprochen worden sei, als der Paragraf bereits existierte.