Keine Haftung eines Vermieters für P2P-Urheberrechtsverletzung

Amtsgericht Muenchen

Urteil v. 15.02.2012 - Az.: 142 C 10921/11

Leitsatz

Ein Vermieter haftet nicht für eine von seinem Mieter begangene P2P-Urheberrechtsverletzung, wenn ihm kein Vorwurf der Täter- oder Teilnehmerschaft gemacht werden kann. Die tatsächliche Vermutung für die persönliche Verantwortlichkeit des Vermieters, wenn die Urheberrechtsverletzung von dessen Anschluss aus erfolgte, ist widerlegbar.

Sachverhalt

Der Beklagte war Inhaber eines Mietshauses.

Er hatte einem seiner Mieter die Nutzung des gesicherten WLAN-Zugangs gestattet. Mietvertraglich hatte sich der Mieter verpflichtet, die geltenden Rechte einzuhalten und insbesondere keine sitten- oder rechtswidrigen Inhalte abzurufen.

Die Klägerin war Rechteinhaberin verschiedener Musikalben. Diese Musikalben wurden ohne Erlaubnis der Klägerin insgesamt sechsmal von dem Internetanschluss des Beklagten aus Teilnehmern der Internettauschbörse edonkey zum Download angeboten.

Die Klägerin nahm den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch.

Der Beklagte gab eine Unterlassungsverpflichtungserklärung ab, verwahrte sich jedoch gegen die Kosten.

Entscheidungsgründe

Das Amtsgericht München gab dem Beklagten Recht. Der Beklagte hafte nicht auf Schadensersatz nach dem Urhebergesetz. Er sei weder Täter noch Teilnehmer der streitgegenständlichen Urheberrechtsverletzung.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs spreche zwar für den Fall, in dem feststehe, dass die Urheberrechtsverletzungen vom Anschluss des Beklagten aus erfolgt seien, eine tatsächliche Vermutung für dessen persönliche Verantwortlichkeit.

Diese habe der Beklagte indessen widerlegen können, indem er nachgewiesen habe, dass weder er selbst noch seine Frau zu den streitgegenständlichen Download-Zeitpunkten den WLAN-Zugang genutzt hätten.

Der Beklagte hafte auch nicht als Störer, weil er keine Prüfpflichten verletzt habe. Er habe kein offenes WLAN, sondern ein ausreichend gesichertes unterhalten. Mit der Aufnahme der Klausel im Mietvertrag und der Zusatzvereinbarung, mit der sich der Beklagte seitens des Mieters habe zusichern lassen, dass dieser das Internet nicht zu illegalen Zwecken nutzen werde, sei der Beklagte seinen Prüfpflichten hinreichend nachgekommen.