Keine Auskunftspflicht von YouTube über Nutzerdaten

Oberlandesgericht Muenchen

Urteil v. 17.11.2011 - Az.: 29 U 3496/11

Leitsatz

Ein Rechteinhaber kann von der Videoplattform YouTube keine Auskunft über Daten ihrer Nutzer verlangen, wenn diese Nutzer urheberrechtlich geschützte Filmausschnitte von schlechter Qualität und zusammenhanglos bei YouTube zum Upload bereitstellen. Eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß liegt in einem solchen Fall nicht vor.

Sachverhalt

Zwei Nutzer der Videoplattform YouTube hatten sechs Ausschnitte des Films "Werner Eiskalt" bei YouTube eingestellt. Die Filmausschnitte waren von schlechter Qualität und wiesen keinerlei Zusammenhang auf.

Nach Aufforderung der Klägerin, welche die Rechte an dem Film inne hatte, entfernte YouTube diese sechs Filmausschnitte.

Der weitergehenden Aufforderung der Klägerin, ihr Auskunft über die zur Identifizierung der beiden Nutzer erforderlichen Daten zu erteilen, kam YouTube nicht nach.

Die gerichtliche Geltendmachung des Auskunftsanspruchs blieb ohne Erfolg.

Entscheidungsgründe

Das Oberlandesgericht München vertrat die Auffassung, dass es an der erforderlichen Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß fehle. Entsprechend stehe der Klägerin auch kein Auskunftsanspruch zu.

Die beanstandeten Filmausschnitte begründeten weder hinsichtlich der Anzahl der Aufrufe auf YouTube eine Rechtsverletzung noch sei zu erkennen, dass mit diesen unmittelbar oder mittelbar ein wirtschaftlicher oder kommerzieller Vorteil erzielt werden sollte.

Dafür spreche bereits, dass die Filmausschnitte von sehr schlechter Qualität seien und nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang stünden.