Keine Akteneinsicht vor Zustellung einstweiliger Verfügung

Oberlandesgericht Rostock

Beschluss v. 23.09.2010 - Az.: 3 W 159/10

Leitsatz

Es besteht die Gefahr, dass der Zweck einer einstweiligen Verfügung ins Leere läuft, wenn dem Antragsgegner vor Zustellung des Titels Akteneinsicht gewährt wird. Er könnte dann theoretisch Maßnahmen ergreifen, die dem angestrebten Zweck des Verfahren zuwiderlaufen. Dies entspricht nicht dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung, die den Überraschungseffekt implizieren.

Sachverhalt

Der Kläger beantragte gegen den Beklagten eine einstweilige Verfügung, der zunächst nicht stattgegeben wurde. Nachdem der Kläger sofortige Beschwerde eingelegt hatte, wurde dem Beklagten seitens der Geschäftsstelle des Gerichts versehentlich das Aktenzeichen übermittelt.

Der Beklagte, dem bis dato die einstweilige Verfügung nicht zugestellt wurde, beantragte ohne weitere Begründung Akteneinsicht.

Entscheidungsgründe

Das Gericht wies das Akteneinsichtsgesuch zurück.

Es führte zur Begründung aus, dass es zwar den beteiligten Parteien grundsätzlich gestattet sei, Akteneinsicht zu erhalten, hier jedoch von diesem Grundsatz eine legitime Ausnahme gemacht werden müsse.

Vorliegend würde die Gewährung der Akteneinsicht dem angestrebten Zweck des Verfahrens zuwiderlaufen. Denn ein Zweck eines einstweiligen Verfügungsverfahren sei der Überraschungseffekt, damit der Antragsgegner nicht Maßnahmen ergreifen könne, die gerade durch den Verfügungsantrag verfolgt würden. In einem derartigen Fall würde die einstweilige Verfügung ins Leere laufen.

Um solche Vereitelungsmaßnahmen des Beklagten zu verhindern, sei dem Akteneinsichtsgesuch nicht stattzugeben.