Kein markenrechtlicher Drittauskunftsanspruch gegen Bank

Oberlandesgericht Stuttgart

Beschluss v. 23.11.2011 - Az.: 2 W 56/11

Leitsatz

Gegen eine Bank besteht kein markenrechtlicher Drittauskunftsanspruch. Den Bankangestellten steht ein Zeugnisverweigerungsrecht zu.

Sachverhalt

Ein in der Schweiz als Briefkastenfirma tätiges Unternehmen hatte eine Markenrechtsverletzung begangen.

Die Klägerin, Markenrechtsinhaberin, begehrte von der kontoführenden Bank in der Schweiz eine Auskunft dahingehend, wer Inhaber des Kontos sei, über welches jenes Unternehmen nach ihren Angaben in der Rechnungsstellung ihre rechtswidrigen Geschäfte bankmäßig abwickelte.

Die beklagte Bank lehnte den Auskunftsanspruch ab, woraufhin die Klägerin die Gerichte bemühte.

Entscheidungsgründe

Das Oberlandesgericht Stuttgart gab der Bank Recht.

Zwar könne grundsätzlich ein Auskunftsanspruch auch gegen Dritte bestehen, welche selbst nicht Verletzer oder Störer seien.

Von der Auskunftspflicht ausgenommen seien jedoch Personen, welchen ein Zeugnisverweigerungsrecht zustünde. Hierunter fielen auch Bankangestellte.

Der Bank sei die Identität des Kontoinhabers aufgrund ihrer Vertrauensstellung anvertraut. Ihre Verschwiegenheitspflicht erstrecke sich nicht nur auf Angaben über Kontostände, Anlageformen oder -verhalten, sondern auch auf die Eingehung einer Geschäftsbeziehung überhaupt. Schon diese sei anvertraut und damit geheimhaltungsbedürftig.