Kein iPhone für 1 Euro per Sofortkauf bei eBay

Amtsgericht Kassel

Urteil v. 23.04.2009 - Az.: 421 C 746/09

Leitsatz

1. Wer sich auf eine Anfechtung wegen Irrtums beruft, muss den Irrtum grundsätzlich darlegen und beweisen.

2. Wenn sich aus den Gesamtumständen eines eBay-Angebots ergibt, dass der Verkäufer bei verständiger Würdigung des Sachverhalts den Kaufgegenstand (hier: neuwertiges iPhone ohne SIM-Lock) nicht zu den gewählten Konditionen (hier: Sofortkauf für 1,- EUR) angeboten hätte, dann reicht regelmäßig die Berufung auf den Irrtum aus.

 

Sachverhalt

Ein Verkäufer bot bei eBay ein neuwertiges iPhone ohne SIM-Lock an. Der Käufer erwarb es per Sofortkauf für 1,- EUR.

Eine halbe Stunde später übersandte der Verkäufer dem Käufer eine Nachricht, nach der ihm bei der Angebotserstellung ein Irrtum unterlaufen sei. Es habe sich um eine Auktion mit dem Startpreis 1,- EUR und nicht um ein Sofortkauf-Angebot handeln sollen.

Der Käufer klagte auf Lieferung des iPhones.

 

Entscheidungsgründe

Das Gericht wies die Klage ab.

Der Kläger habe keinen Anspruch auf Lieferung des iPhones.

Zwar sei zunächst ein Vertrag durch Annahme des Sofortkauf-Angebots zum Preis von 1,- EUR zustande gekommen. Diesen habe der Verkäufer aber wirksam wegen Irrtums angefochten.

Von einem Irrtum des Verkäufers ging das Gericht nach seiner Darstellung, er habe sich lediglich verklickt, 1,- EUR habe nicht der Sofortkauf-Preis, sondern der Startpreis für eine Auktion sein sollen, aus.

Bei verständiger Würdigung des Sachverhalts sei kein Zweifel daran zu hegen, dass er ein neuwertiges iPhone nebst Zubehör, welches üblicherweise einen Wert von ca. 500,- EUR habe, nicht für 1,- EUR verkaufen wollte. Im Übrigen stellte das Gericht auch darauf ab, dass der Angebotstext die Worte "Viel Spaß beim Bieten!" enthielt. Da der Vortrag des Verkäufers insoweit überzeugend gewesen sei, sei das Bestreiten des Irrtums durch den Käufer unbeachtlich.

Aus der Nachricht eine halbe Stunde nach dem Kauf sei eindeutig erkennbar, dass der Verkäufer nicht am Kaufvertrag habe festhalten wollen. Dies sei ausreichend, um den Kaufvertrag hinfällig zu machen. Der ausdrücklichen Erwähnung des Wortes "anfechten" bedürfe es nicht.